Immunitätserlass (131/M)

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Mündliche Anfrage

Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Selma Yildirim (SPÖ) an die Bundesministerin für Justiz Dr. Alma Zadić, LL.M.

Wann werden Sie, wie im Sommer des Vorjahres angekündigt, den neuen Immunitätserlass in Kraft setzen, um die Korruptionsbekämpfung zu stärken?

Eingebracht von

Mag. Selma Yildirim (S)

Eingebracht an

Dr. Alma Zadić, LL.M. (G)

Bundesministerium für Justiz

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