Makrofinanzhilfe+ für die Ukraine (214/M)

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Mündliche Anfrage

Mündliche Anfrage der Abgeordneten Petra Steger (FPÖ) an die Bundesministerin für EU und Verfassung Mag. Karoline Edtstadler

Wie rechtfertigen Sie die geplante Zustimmung zur 18 Milliarden Euro schweren Makrofinanzhilfe+ für die Ukraine, trotz der mehrmaligen Versprechen Ihrerseits und der ÖVP keiner weiteren Schuldenaufnahme auf EU-Ebene zuzustimmen?

Eingebracht von

Petra Steger (F)

Eingebracht an

Mag. Karoline Edtstadler (V)

Büro der Bundesministerin für EU und Verfassung