Veto im Zusammenhang mit der Schengenerweiterung (224/M)

Mündliche Anfrage

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS) an die Bundesministerin für EU und Verfassung Mag. Karoline Edtstadler

Ist damit zu rechnen, dass die österreichische Bundesregierung ihr Veto im Zusammenhang mit der Schengenerweiterung nach der Landtagswahl in Niederösterreich aufgeben wird?

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
12.12.2022	Einbringung im Nationalrat (Frist: 09.01.2023)
12.12.2022	Übermittlung an Büro der Bundesministerin für EU und Verfassung
14.12.2022	189. Sitzung des Nationalrates: Mündliche Frage von dem Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA gestellt	Protokoll: S. 59-65
14.12.2022	189. Sitzung des Nationalrates: Beantwortung der mündlichen Anfrage durch Bundesministerin Mag. Karoline Edtstadler	Protokoll: S. 59-65
14.12.2022	189. Sitzung des Nationalrates: Zusatzfrage von dem Abgeordneten Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich gestellt	Protokoll: S. 59-65
14.12.2022	189. Sitzung des Nationalrates: Zusatzfrage von dem Abgeordneten Dr. Helmut Brandstätter gestellt	Protokoll: S. 59-65

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