Einstufung der Iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation (257/M)

Mündliche Anfrage

Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Ewa Ernst-Dziedzic (GRÜNE) an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Alexander Schallenberg, LL.M.

Befürworten Sie eine Einstufung der Iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation bzw. welche weiteren Maßnahmen wären aus Ihrer Sicht auf bilateraler, europäischer und internationaler Ebene sinnvoll, um gegen die massiven Verletzungen der Menschen- und Frauenrechte im Iran vorzugehen?