"Arbeitspflicht" für Asylsuchende (303/M)

Mündliche Anfrage

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Christian Oxonitsch (SPÖ) an den Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner

Welche veränderten Parameter haben dazu geführt, dass die Prüfung der von Ihnen medial propagierten "Arbeitspflicht" für Asylsuchende, die bereits mehrfach als rechtlich problematisch eingeschätzt wurde, nun ein positives Ergebnis gebracht hat?

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
11.12.2023	Einbringung im Nationalrat (Frist: 08.01.2024)
11.12.2023	Übermittlung an das Bundesministerium für Inneres
14.12.2023	245. Sitzung des Nationalrates: Mündliche Frage von dem Abgeordneten Christian Oxonitsch gestellt	Protokoll: S. 59-66
14.12.2023	245. Sitzung des Nationalrates: Beantwortung der mündlichen Anfrage durch Bundesminister Mag. Gerhard Karner	Protokoll: S. 59-66
14.12.2023	245. Sitzung des Nationalrates: Zusatzfrage von der Abgeordneten Martina Diesner-Wais gestellt	Protokoll: S. 59-66
14.12.2023	245. Sitzung des Nationalrates: Zusatzfrage von dem Abgeordneten Mag. Yannick Shetty gestellt	Protokoll: S. 59-66
14.12.2023	245. Sitzung des Nationalrates: Zusatzfrage von der Abgeordneten Mag. Nina Tomaselli gestellt	Protokoll: S. 59-66

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