Mündliche Anfrage
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Michel Reimon, MBA (GRÜNE) an den Bundeskanzler Karl Nehammer, MSc
Welche Maßnahmen werden Sie innerhalb der EU ergreifen, damit das Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn weiterhin unter der ungarischen EU-Präsidentschaft gewissenhaft fortgesetzt bzw im Fall unseres gemeinsamen Nachbarlandes Slowakei eingeleitet wird?