Suche

Seite '9/ME (XXVII. GP) - Gesundheitstelematikgesetz 2012, Bundesgesetz BGBl. I Nr. 37/2018, Änderung' teilen



Copy to Clipboard Facebook Twitter WhatsApp E-Mail
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Gesundheitstelematikgesetz 2012, Bundesgesetz BGBl. I Nr. 37/2018, Änderung (9/ME)

Übersicht

Gesetzentwurf

Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Gesundheitstelematikgesetz 2012 und das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 37/2018 geändert werden

Kurzinformation

Ziele

  • Optimierung der Impfversorgung der Bevölkerung  
  • Verfügbarkeit digitaler Impfinformationen für die Steuerung des öffentlichen Gesundheitswesens
  • Optimierung von ELGA (Elektronische Gesundheitsakte) und generische Weiterentwicklung der zentralen ELGA-Infrastruktur für eHealth-Anwendungen

Inhalt

  • Schaffung der Rechtsgrundlagen für die eHealth-Anwendung "Elektronischer Impfpass"
  • Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten zum Zweck der Evaluierung von Verweisregister-Metadaten sowie Erweiterung der Nutzungsmöglichkeiten von zentralen ELGA-Komponenten für eHealth-Anwendungen

Hauptgesichtspunkte des Entwurfs

In Umsetzung dieser Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens wird der Elektronische Impfpass in dem zwischen Bund, Ländern und Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger abgeschlossenen Zielsteuerungsvertrag auf Bundesebene, Zielsteuerung-Gesundheit, für die Jahre 2017 bis 2021 mehrfach als Maßnahme zur Erreichung strategischer Ziele genannt: Zum einen soll die Optimierung des Angebotes, der Akzeptanz und der Abwicklung von Kinder- und Jugendimpfungen unter Nutzung eines Elektronischen Impfpasses dem Ziel einer Stärkung der ambulanten Versorgung bei gleichzeitiger Entlastung des akutstationären Bereichs und Optimierung des Ressourceneinsatzes dienen. Zum anderen sollen die Koordination, Konzeption und Umsetzung eines Elektronischen Impfpasses unter Weiterentwicklung der ELGA-Infrastruktur für derartige eHealth-Anwendungen der Sicherstellung der Zufriedenheit der Bevölkerung durch Optimierung der Versorgungs- und Behandlungsprozesse dienen. Darüber hinaus wird die zentrale und vollständige Datenerfassung mittels eines Elektronischen Impfpasses als Voraussetzung für die Erreichung des operativen Ziels einer Optimierung der Versorgung von Kindern und Jugendlichen genannt. Mit Beschluss wurden schließlich die Ausgestaltung und Finanzierung des Pilotprojekts Elektronischer Impfpass als eHealth-Anwendung festgelegt. Vor diesem Hintergrund soll mit dem vorliegenden Entwurf die Rechtsgrundlage für die eHealth-Anwendung Elektronischer Impfpass (eImpfpass) geschaffen werden.

Die Verwendung des Elektronischen Impfpasses liegt im erheblichen öffentlichen Interesse, welches sich insbesondere ergibt aus:

  • der Optimierung der Impfversorgung der Bevölkerung, vor allem durch eine einheitliche, flächendeckende und lückenlose digitale Impfdokumentation sowie eine verbesserte, schnellere Verfügbarkeit von Impfinformationen, die Steigerung der Prozess- und Ergebnisqualität von Impfungen und die Wirksamkeit von öffentlichen Impfprogrammen, die Erhöhung der Durchimpfungsraten sowie die Erhöhung der Arzneimittel- und Patientinnensicherheit/Patientensicherheit;
  • der Verfügbarkeit digitaler Impfinformationen für die Steuerung des öffentlichen Gesundheitswesens, vor allem zur Bestimmung von Impfstatus und Durchimpfungsraten sowie des daraus ableitbaren Handlungsbedarfs, Verbesserung der Reaktionsmöglichkeiten auf Ausbrüche von durch Impfungen vermeidbaren Krankheiten, Einhaltung von Verpflichtungen zur Verfolgung internationaler Eliminations- und Eradikationsziele;
  • der Reduktion von Aufwänden für Bürgerinnen/Bürger, Gesundheitsdiensteanbieter und das Gesundheitssystem.

Über den Elektronischen Impfpass hinaus sollen mit dem vorliegenden Entwurf die Nutzungsmöglichkeiten von zentralen ELGA-Komponenten für eHealth-Anwendungen erweitert sowie eine Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten zum Zweck der Evaluierung von Verweisregister-Metadaten geschaffen werden.

Redaktion: oesterreich.gv.at
Stand: 06.12.2019


Einbringendes Ressort: BMASGK (Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz)

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
06.12.2019 Einlangen im Nationalrat  
06.12.2019 Ende der Begutachtungsfrist 17.01.2020  
20.01.2020 Übermittlung an das Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz  

Schlagwörter 

Stellungnahmen

Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.
Die Einbringung einer Stellungnahme oder Zustimmung zu einer veröffentlichten Stellungnahme ist daher nicht mehr möglich.


Stellungnahmen

37 Ergebnisse
Aktualisierung von Nr.
Aktualisierung 24.01.2020 von BM f. Landesverteidigung*Abteilung Fremdlegislative und internationales Recht Nr. 37/SN-9/ME
Aktualisierung 20.01.2020 von Datenschutzrat Nr. 36/SN-9/ME
Aktualisierung 20.01.2020 von Bundesarbeitskammer (AK Österreich) Nr. 35/SN-9/ME
Aktualisierung 20.01.2020 von Dachverband der österreichischen Sozialversicherungsträger Nr. 34/SN-9/ME
Aktualisierung 20.01.2020 von VertretungsNetz*Erwachsenenvertretung, Patientenanwaltschaft, Bewohnervertretung Nr. 33/SN-9/ME
Aktualisierung 20.01.2020 von Amt der Salzburger Landesregierung*Legislativ- und Verfassungsdienst Nr. 32/SN-9/ME
Aktualisierung 17.01.2020 von quintessenz*Verein zur Wiederherstellung der Bürgerrechte im Informationszeitalter Nr. 31/SN-9/ME
Aktualisierung 17.01.2020 von Österreichisches Hebammengremium Nr. 30/SN-9/ME
Aktualisierung 20.01.2020 von Pospischil Dr., Erich*Österreischische Gesellschaft für Arbeitsmedizin Nr. 29/SN-9/ME
Aktualisierung 17.01.2020 von Amt der Vorarlberger Landesregierung Nr. 28/SN-9/ME
Aktualisierung 17.01.2020 von PHARMIG - Verband der pharmazeutischen Industrie Österreichs Nr. 27/SN-9/ME
Aktualisierung 17.01.2020 von Bundesrechenzentrum GmbH Nr. 26/SN-9/ME
Aktualisierung 17.01.2020 von Datenschutzbehörde Nr. 25/SN-9/ME
Aktualisierung 17.01.2020 von Der Rechnungshof Nr. 24/SN-9/ME
Aktualisierung 17.01.2020 von Dachverband der gehobenen medizinisch-technischen Dienste Österreichs - MTD-Austria Nr. 23/SN-9/ME
Aktualisierung 17.01.2020 von Österreichischer Gemeindebund Nr. 22/SN-9/ME
Aktualisierung 17.01.2020 von Physio Austria*Bundesverband der PhysiotherapeutInnen Österreichs Nr. 21/SN-9/ME
Aktualisierung 17.01.2020 von Amt der Steiermärkischen Landesregierung*Fachabteilung für Gesundheit und Pflegemanagement Nr. 20/SN-9/ME
Aktualisierung 17.01.2020 von Amt der Wiener Landesregierung*Magistratsdirektion - Recht Nr. 19/SN-9/ME
Aktualisierung 17.01.2020 von Österreichischer Seniorenrat (Bundesaltenrat Österreichs) Nr. 18/SN-9/ME
Aktualisierung 17.01.2020 von Amt der Kärntner Landesregierung*Abteilung 1 - Landesamtsdirektion, Verfassungsdienst Nr. 17/SN-9/ME
Aktualisierung 17.01.2020 von Österreichischer Städtebund Nr. 16/SN-9/ME
Aktualisierung 17.01.2020 von BM f. Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz*Verfassungsdienst Nr. 15/SN-9/ME
Aktualisierung 17.01.2020 von BM f. Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz*I 7 (Persönlichkeitsrechte, Gerichtsgebühren, zivilrechtliche Nebengesetze und Rechnungslegung) Nr. 14/SN-9/ME
Aktualisierung 16.01.2020 von Keine öffentliche Stellungnahme Nr. 13/SN-9/ME
Aktualisierung 16.01.2020 von Wissenschaftliche Akademie für Vorsorgemedizin (WAVM) Nr. 12/SN-9/ME
Aktualisierung 16.01.2020 von ELGA GmbH Nr. 11/SN-9/ME
Aktualisierung 16.01.2020 von Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) Nr. 10/SN-9/ME
Aktualisierung 16.01.2020 von Amt der Tiroler Landesregierung*Verfassungsdienst Nr. 9/SN-9/ME
Aktualisierung 15.01.2020 von Österreichische Zahnärztekammer Nr. 8/SN-9/ME
Aktualisierung 15.01.2020 von ARGE PatientenanwältInnen Nr. 7/SN-9/ME
Aktualisierung 15.01.2020 von Bundesverband Selbsthilfe Österreich Nr. 6/SN-9/ME
Aktualisierung 14.01.2020 von BM f. öffentlichen Dienst und Sport*Rechtskoordination, Informations-, Organisations- und Verwaltungsmanagement Nr. 5/SN-9/ME
Aktualisierung 14.01.2020 von Amt der Niederösterreichischen Landesregierung*Landesamtsdirektion/Recht Nr. 4/SN-9/ME
Aktualisierung 14.01.2020 von Österreichische Ärztekammer*Körperschaft öffentlichen Rechts Nr. 3/SN-9/ME
Aktualisierung 02.01.2020 von BM f. Finanzen*BMF - GS/VB Nr. 2/SN-9/ME
Aktualisierung 19.12.2019 von Österreichische Apothekerkammer Nr. 1/SN-9/ME