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Schulorganisationsgesetz, Schulunterrichtsgesetz u.a., Änderung (18/ME)

Übersicht

Ministerialentwurf Gesetz

Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz, das Bundesgesetz über die Österreichische Bibliothekenverbund und Service Gesellschaft mit beschränkter Haftung, das Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz und das Prüfungstaxengesetz geändert werden

Kurzinformation

Ziele
  • Überführung von Schulversuchen – Bildungsanstalt für Leistungssport
  • Anpassungen im Bereich der Deutschförderklassen und Deutschförderkurse
  • Schaffung eines allgemeinen Zugangs zu den Fragen der standardisierten Reifeprüfung bzw. Reife und Diplomprüfung nach Abschluss der Prüfungen
  • Verschiebung des Inkrafttretens der Neuen Oberstufe
  • Eingliederung des "Verbundes für Bildung und Kultur (VBK)" in die "Österreichische Bibliothekenverbund und Service GmbH (OBVSG)", Schaffung eines Beirats und Festlegung weiterer Aufgaben der "Österreichischen Bibliothekenverbund und Service GmbH (OBVSG)"
  • Harmonisierung der Prüfungstaxen an land- und forstwirtschaftlichen Fachschulen durch Schaffung einer Rechtsgrundlage zur finanziellen Abgeltung der Prüferinnen/Prüfer
Inhalt
  • Einführung einer Bildungsanstalt für Leistungssport
  • Einführung einer Ursachenabklärung für Kinder mit der Erstsprache Deutsch im Rahmen der standardisierten Testverfahren zur Feststellung des Deutsch-Förderbedarfes
  • öffentliche Zugänglichkeit für Aufgabenstellungen der standardisierten Reife- und Diplomprüfungen nach Abschluss der Prüfungen
  • Eingliederung des "Verbundes für Bildung und Kultur (VBK)" in die "Österreichische Bibliothekenverbund und Service GmbH (OBVSG)
  • Aufnahme der land- und forstwirtschaftlichen Fachschulen in das Prüfungstaxengesetz
Hauptgesichtspunkte des Entwurfs
Der Begutachtungsentwurf umfasst u.a. die folgenden Maßnahmen:

Bundesanstalten für Leistungssport
Die bisherigen Schulversuche in Schulen im Zusammenhang mit dem Leistungssport waren zu bewerten und nun sollen die sich daraus ergebenden Notwendigkeiten für Änderungen im Schulrecht vorgenommen werden.

Deutschförderklassen und Deutschförderkurse
Es soll die Passgenauigkeit der Maßnahmen für Kinder, deren Erstsprache die Unterrichtssprache (Deutsch) ist, verbessert werden. Für Kinder mit Deutsch als Zweitsprache sollen zusätzlich zur Deutschförderung andere Fördermaßnahmen möglich sein.

Veröffentlichung der Prüfungsaufgaben für die standardisierte Reifeprüfung
Nach dem Abschluss der standardisierten Reifeprüfung sollen die Fragen zur Vorbereitung für künftige Prüfungen veröffentlicht werden.

Terminliche Änderungen der Neuen Oberstufe
Mit dem vorliegenden Entwurf soll die Implementierung der Neuen Oberstufe für alle zumindest
dreijährigen mittleren und höheren Schulen ab der 10. Schulstufe in die finale Phase übergeleitet werden.

Redaktion: oesterreich.gv.at
Stand: 13.03.2020


Einbringendes Ressort: BMBWF (Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung)

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
12.03.2020 Einlangen im Nationalrat  
13.03.2020 Ende der Begutachtungsfrist 02.04.2020  
03.04.2020 Übermittlung an das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung  
16.06.2020 Regierungsvorlage (237 d.B.)  

Schlagwörter 

Stellungnahmen

Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.
Die Einbringung einer Stellungnahme oder Zustimmung zu einer veröffentlichten Stellungnahme ist daher nicht mehr möglich.

Stellungnahmen anzeigen

Es werden nur jene Personen angezeigt, die mit der Veröffentlichung ihrer Zustimmungserklärung einverstanden waren.

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