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Forstgesetz, Änderung (24/ME)

Übersicht

Ministerialentwurf Gesetz

Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Forstgesetz 1975 geändert wird

Kurzinformation

Ziele

  • Verbesserte Absatzmöglichkeiten von Schadholz für Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer und damit Sicherung einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung
  • Verbessertes Bildungsangebot und Beitrag zur individuellen Persönlichkeitsentwicklung von Schülerinnen/Schülern, die nicht am Religionsunterricht teilnehmen
  • Zugang zur Forstfachschule auch für jene Personen, die das 16. Lebensjahr bis Ende des Kalenderjahres der Aufnahme vollenden und damit Kontinuität des Bildungsweges

Inhalt

  • Schaffung einer Verordnungsermächtigung, um im Falle einer gefahrdrohenden Massenvermehrung von Forstschädlingen und der damit verbundenen Gefährdung der nachhaltigen Waldbewirtschaftung in bestimmten Regionen holzverarbeitende Betriebe verpflichten zu können, vorrangig Schadholz aus der umgebenden Region anzukaufen
  • Einführung von Ethik als alternativem Pflichtgegenstand zu Religion
  • Änderung des Aufnahmealters für die Forstfachschule

Hauptgesichtspunkte des Entwurfs

Das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung beabsichtigt, ab dem Schuljahr 2021/22 den Gegenstand Ethik an den allgemeinbildenden höheren Schulen (Oberstufe) sowie an den berufsbildenden mittleren und höheren Schulen als Pflichtgegenstand für jene Schülerinnen/Schüler einzuführen, die keinen Religionsunterricht besuchen. Entsprechend dieser bildungspolitischen Zielsetzung soll auch an der zweijährigen Forstfachschule in Traunkirchen, die den berufsbildenden mittleren Schulen zuzurechnen ist, Ethik als alternativer Pflichtgegenstand zu Religion eingeführt werden. Die österreichische Forstwirtschaft, insbesondere in den Bundesländern Niederösterreich und Oberösterreich, steht in Folge der Klimaextreme der vergangenen Jahre und der daraus resultierenden Borkenkäferproblematik vor großen Herausforderungen, da beträchtliche Mengen an Schadholz aufzuarbeiten und die entstandenen Großkahlflächen wiederzubewalden sind, jedoch infolge des vorrangigen Ankaufs wesentlich preiswerteren Schadholzes aus dem benachbarten Ausland durch die heimischen holzverarbeitenden Betriebe Abnahmemöglichkeiten für die enormen Schadholzmengen fast gänzlich fehlen. Es soll daher eine Verordnungsermächtigung geschaffen werden, um in Zeiten einer gefahrdrohenden Massenvermehrung von Forstschädlingen, in denen die nachhaltige Waldbewirtschaftung mangels ausreichender Ressourcen der Waldeigentümerinnen/Waldeigentümer erheblich gefährdet ist, durch Verordnung eine zeitlich befristete Verpflichtung holzverarbeitender Betriebe zur vorrangigen Abnahme von Schadholz aus der sie umgebenden "Region" einführen zu können. Eine gefahrdrohende Massenvermehrung liegt dann vor, wenn dadurch die nachhaltige Waldbewirtschaftung einer Region erheblich gefährdet ist. Aufgrund der unionsrechtlichen und verfassungsrechtlichen Erfordernisse wird die konkrete Ausgestaltung der Ankaufsverpflichtung in einer Verordnung in verhältnismäßiger und daher auch angemessener Weise zu erfolgen haben, dies auch aufgrund der bestehenden Notifikationsverpflichtung.

Redaktion: oesterreich.gv.at
Stand: 21.05.2020


Einbringendes Ressort: BMLRT (Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus)

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
21.05.2020 Einlangen im Nationalrat  
21.05.2020 Ende der Begutachtungsfrist 04.06.2020  
05.06.2020 Übermittlung an das Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus  

Schlagwörter 

Stellungnahmen

Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.
Die Einbringung einer Stellungnahme oder Zustimmung zu einer veröffentlichten Stellungnahme ist daher nicht mehr möglich.


Stellungnahmen

27 Ergebnisse
Aktualisierung von Nr.
Aktualisierung 17.06.2020 von Amt der Niederösterreichischen Landesregierung*Landesamtsdirektion/Recht Nr. 27/SN-24/ME
Aktualisierung 12.06.2020 von BM f. Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Nr. 26/SN-24/ME
Aktualisierung 08.06.2020 von BM f. Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport*Rechtskoordination, Informations-, Organisations- und Verwaltungsmanagement Nr. 25/SN-24/ME
Aktualisierung 08.06.2020 von Amt der Salzburger Landesregierung*Legislativ- und Verfassungsdienst Nr. 24/SN-24/ME
Aktualisierung 05.06.2020 von BM f. Bildung, Wissenschaft und Forschung*Präs/9 (Fremdlegistik, Verbindungsdienste) Nr. 23/SN-24/ME
Aktualisierung 04.06.2020 von Land&Forst Betriebe Österreich Nr. 22/SN-24/ME
Aktualisierung 04.06.2020 von Österreichische Umweltanwaltschaften Nr. 21/SN-24/ME
Aktualisierung 04.06.2020 von Amt der Tiroler Landesregierung*Verfassungsdienst Nr. 20/SN-24/ME
Aktualisierung 04.06.2020 von Industriellenvereinigung Nr. 19/SN-24/ME
Aktualisierung 04.06.2020 von BM f. Finanzen*BMF - GS/VB Nr. 18/SN-24/ME
Aktualisierung 04.06.2020 von Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) Nr. 17/SN-24/ME
Aktualisierung 04.06.2020 von Fachverband der Holzindustrie und der Papierindustrie Österreichs Nr. 16/SN-24/ME
Aktualisierung 04.06.2020 von Amt der Burgenländischen Landesregierung Nr. 15/SN-24/ME
Aktualisierung 04.06.2020 von Umweltdachverband Nr. 14/SN-24/ME
Aktualisierung 04.06.2020 von Bundeskanzleramt*Verfassungsdienst Nr. 13/SN-24/ME
Aktualisierung 04.06.2020 von Landwirtschaftskammer Österreich*Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs Nr. 12/SN-24/ME
Aktualisierung 03.06.2020 von Verein Ethik für ALLE Nr. 11/SN-24/ME
Aktualisierung 03.06.2020 von Rechnungshof  Nr. 10/SN-24/ME
Aktualisierung 03.06.2020 von Österreichischer Landarbeiterkammertag Nr. 9/SN-24/ME
Aktualisierung 03.06.2020 von Austropapier*Vereinigung der Österreichischen Papierindustrie Nr. 8/SN-24/ME
Aktualisierung 03.06.2020 von Amt der Vorarlberger Landesregierung Nr. 7/SN-24/ME
Aktualisierung 02.06.2020 von Schneider, Christian F., Priv.-Doz. DDr. Nr. 6/SN-24/ME
Aktualisierung 02.06.2020 von Österreichischer Forstverein Nr. 5/SN-24/ME
Aktualisierung 02.06.2020 von Amt der Wiener Landesregierung*Magistratsdirektion - Recht Nr. 4/SN-24/ME
Aktualisierung 02.06.2020 von Winter, Walter Nr. 3/SN-24/ME
Aktualisierung 29.05.2020 von Reiner, Erich, Dipl.-Ing. Nr. 2/SN-24/ME
Aktualisierung 26.05.2020 von Österreichischer Gewerkschaftsbund (ÖGB) Nr. 1/SN-24/ME