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Ministerialentwurf Gesetz
Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem die Begründung von Vorbelastungen durch die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort genehmigt wird und ein Bundesgesetz über eine COVID-19 Investitionsprämie für Unternehmen (Investitionsprämiengesetz – InvPrG) erlassen wird
Kurzinformation
Übermittelt von: Dr. Margarete Schramböck Regierungsmitglied Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort
Datum | Stand des parlamentarischen Verfahrens | Protokoll![]() |
---|---|---|
23.06.2020 | Einlangen im Nationalrat | |
23.06.2020 | Ende der Begutachtungsfrist 26.06.2020 | |
29.06.2020 | Übermittlung an das Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort | |
30.06.2020 | Regierungsvorlage (288 d.B.) |
Schlagwörter 
Stellungnahmen
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