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Bundesgesetz, mit dem die Begründung von Vorbelastungen durch die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort genehmigt wird, Investitionsprämiengesetz (32/ME)

Übersicht

Ministerialentwurf Gesetz

Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem die Begründung von Vorbelastungen durch die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort genehmigt wird und ein Bundesgesetz über eine COVID-19 Investitionsprämie für Unternehmen (Investitionsprämiengesetz – InvPrG) erlassen wird

Kurzinformation

Ziele

  • Sicherung von Unternehmensstandorten und Betriebsstätten
  • Unterstützung von Investitionen im Zusammenhang mit Digitalisierung, Ökologisierung, Gesundheit und Life Science

Inhalt

  • Beschluss des Bundesgesetzes, mit dem die Begründung von Vorbelastungen durch die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort genehmigt wird.
  • Bundesgesetz über eine COVID-19 Investitionsprämie für Unternehmen (Investitionsprämiengesetz – InvPrG)

Hauptgesichtspunkte des Entwurfs

Mit der COVID-19 Investitionsprämie soll ein Anreiz für Unternehmensinvestitionen geschaffen werden, um der gegenwärtig zurückhaltenden Investitionsneigung von österreichischen Unternehmen entgegenzuwirken. Gefördert werden sollen materielle und immaterielle Neuinvestitionen des abnutzbaren Anlagevermögens, die in einer Betriebsstätte in Österreich realisiert werden. Explizit ausgenommen sollen vor allem klimaschädliche Neuinvestitionen, unbebaute Grundstücke, Finanzanlagen, Unternehmensübernahmen und aktivierte Eigenleistungen sein. Die Förderung soll durch die Gewährung einer Investitionsprämie in Form eines Zuschusses in Höhe von 7 Prozent der förderfähigen Kosten erfolgen. Es soll eine Verdopplung des Zuschusses, wenn die Investition im Zusammenhang mit Digitalisierung, Ökologisierung, Gesundheit und Life Science in Verbindung steht, erfolgen.

Das Förderungsprogramm "COVID-19 Investitionsprämie" soll mit 1. September 2020 starten, Anträge sollen bis 28. Februar 2021 gestellt werden können. Für das Förderprogramm soll ein Budget in Höhe von 1 Mrd. Euro zur Verfügung stehen.

Eine Vorbelastung darf gemäß des Bundeshaushaltsgesetzes 2013 (BHG 2013) nur aufgrund einer bundesgesetzlichen Ermächtigung erfolgen, wenn deren zugehörige Auszahlungen jeweils jährlich in zumindest einem folgenden Finanzjahr den Anteil von 10 Prozent der bei der jeweiligen Untergliederung im Bundesfinanzrahmengesetz vorgesehenen Auszahlungsobergrenze übersteigen würden. Im Hinblick auf die für 2020 für die Untergliederung 40 "Wirtschaft" vorgesehene Auszahlungsobergrenze in der Höhe von 489,283 Mio. Euro liegt die Betragsgrenze bei rd. 50 Mio. Euro jährlich. Für die Begründung der erforderlichen gegenständlichen Vorbelastungen für die Finanzjahre bis 2025 ist daher eine bundesgesetzliche Ermächtigung einzuholen.

Der vorliegende Gesetzentwurf soll daher die haushaltsrechtliche Ermächtigung zur Begründung jener Vorbelastungen schaffen, die durch oben genannte Maßnahme entstehen. Der vorliegende Gesetzentwurf soll dazu ermächtigen, Vorbelastungen in Höhe von bis zu 1 Mrd. Euro in den Finanzjahren bis 2025 zu begründen.
Die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort wird daher im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen ermächtigt, die erforderlichen Vorbelastungen in Höhe von bis zu 1 Mrd. Euro hinsichtlich des Zeitraums bis 2025 zu begründen.

Redaktion: oesterreich.gv.at
Stand: 23.06.2020


Einbringendes Ressort: BM f. Digitalisierung und Wirtschaftsstandort

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
23.06.2020 Einlangen im Nationalrat  
23.06.2020 Ende der Begutachtungsfrist 26.06.2020  
29.06.2020 Übermittlung an das Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort  
30.06.2020 Regierungsvorlage (288 d.B.)  

Schlagwörter 

Stellungnahmen

Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.
Die Einbringung einer Stellungnahme oder Zustimmung zu einer veröffentlichten Stellungnahme ist daher nicht mehr möglich.


Stellungnahmen

30 Ergebnisse
Aktualisierung von Nr.
Aktualisierung 01.07.2020 von BM f. europäische und internationale Angelegenheiten Nr. 30/SN-32/ME
Aktualisierung 01.07.2020 von BM f. Landwirtschaft, Regionen und Tourismus Nr. 29/SN-32/ME
Aktualisierung 01.07.2020 von Fachverband der Gas- und Wärmeversorgungsunternehmungen Nr. 28/SN-32/ME
Aktualisierung 01.07.2020 von GLOBAL 2000 Nr. 27/SN-32/ME
Aktualisierung 01.07.2020 von Keine öffentliche Stellungnahme Nr. 26/SN-32/ME
Aktualisierung 01.07.2020 von Industriellenvereinigung*Bereich Finanzpolitik & Recht Nr. 25/SN-32/ME
Aktualisierung 01.07.2020 von Kammer der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer Nr. 24/SN-32/ME
Aktualisierung 01.07.2020 von Amt der Kärntner Landesregierung*Abteilung 1 - Landesamtsdirektion, Verfassungsdienst Nr. 23/SN-32/ME
Aktualisierung 01.07.2020 von Amt der Niederösterreichischen Landesregierung*Landesamtsdirektion/Recht Nr. 22/SN-32/ME
Aktualisierung 01.07.2020 von Amt der Oberösterreichischen Landesregierung*Direktion Verfassungsdienst Nr. 21/SN-32/ME
Aktualisierung 01.07.2020 von Landwirtschaftskammer Österreich*Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs Nr. 20/SN-32/ME
Aktualisierung 01.07.2020 von Österreichische Notariatskammer Nr. 19/SN-32/ME
Aktualisierung 02.07.2020 von Karl-Franzens-Universität Graz*Wegener Center für Klima und Globalen Wandel Nr. 18/SN-32/ME
Aktualisierung 02.07.2020 von Verband Österreichischer Leasing-Gesellschaften Nr. 17/SN-32/ME
Aktualisierung 30.06.2020 von Österreichs E-Wirtschaft Nr. 16/SN-32/ME
Aktualisierung 29.06.2020 von BM f. Finanzen*BMF - GS/VB Nr. 15/SN-32/ME
Aktualisierung 26.06.2020 von BM f. Justiz*StS DS (Stabsstelle Bereich Datenschutz) Nr. 14/SN-32/ME
Aktualisierung 26.06.2020 von Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) Nr. 13/SN-32/ME
Aktualisierung 26.06.2020 von Bundesarbeitskammer (AK Österreich) Nr. 12/SN-32/ME
Aktualisierung 26.06.2020 von Rechnungshof  Nr. 11/SN-32/ME
Aktualisierung 26.06.2020 von Keine öffentliche Stellungnahme Nr. 10/SN-32/ME
Aktualisierung 26.06.2020 von Amt der Tiroler Landesregierung*Verfassungsdienst Nr. 9/SN-32/ME
Aktualisierung 26.06.2020 von Amt der Salzburger Landesregierung*Verfassungsdienst und Wahlen Nr. 8/SN-32/ME
Aktualisierung 26.06.2020 von WWF Österreich*World Wide Fund For Nature Nr. 7/SN-32/ME
Aktualisierung 26.06.2020 von Bundeskanzleramt*Verfassungsdienst Nr. 6/SN-32/ME
Aktualisierung 25.06.2020 von Österreichischer Gewerkschaftsbund (ÖGB) Nr. 5/SN-32/ME
Aktualisierung 25.06.2020 von Keine öffentliche Stellungnahme Nr. 4/SN-32/ME
Aktualisierung 25.06.2020 von Sozialdemokratischer Wirtschaftsverband Niederösterreich Nr. 3/SN-32/ME
Aktualisierung 26.06.2020 von Amt der Vorarlberger Landesregierung Nr. 2/SN-32/ME und Zu 2/SN-32/ME
Aktualisierung 25.06.2020 von Amt der Burgenländischen Landesregierung Nr. 1/SN-32/ME