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Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz, KommAustria-Gesetz u.a., Änderung (52/ME)
Übersicht
Ministerialentwurf Gesetz
Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz, das KommAustria-Gesetz, das ORF-Gesetz und das Privatradiogesetz geändert werden
Kurzinformation
Übermittelt von: Sebastian Kurz Regierungsmitglied Bundeskanzleramt
Datum | Stand des parlamentarischen Verfahrens | Protokoll![]() |
---|---|---|
04.09.2020 | Einlangen im Nationalrat | |
04.09.2020 | Ende der Begutachtungsfrist 16.10.2020 | |
19.10.2020 | Übermittlung an das Bundeskanzleramt | |
18.11.2020 | Regierungsvorlage (462 d.B.) |
Schlagwörter 
Stellungnahmen
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