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Strafgesetzbuch zur Umsetzung der Richtlinie über die strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche, Änderung (57/ME)

Übersicht

Ministerialentwurf Gesetz

Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch zur Umsetzung der Richtlinie über die strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche geändert wird

Kurzinformation

Ziel 

  • Umsetzung der strafrechtlichen Geldwäsche-Richtlinie (EU) 2018/1673 

Inhalt 

  • Erweiterung des Strafgesetzbuches (StGB) um einen ergänzenden Erschwerungsgrund  
  • Novellierung des Tatbestandes der Geldwäscherei im Sinne der Umsetzungsverpflichtung der strafrechtlichen Geldwäsche-Richtlinie 

Hauptgesichtspunkte des Entwurfs 

Zentraler Zweck der strafrechtlichen Geldwäsche-Richtlinie ist die wirksame Vereinheitlichung der strafrechtlichen Ahndung von Geldwäscherei in allen Mitgliedstaaten. Dadurch soll erreicht werden, dass im gesamten Unionsgebiet Geldwäscherei wirksam bekämpft wird. Sanktionslücken in einzelnen Mitgliedstaaten, die bei grenzüberschreitender Tatbegehung den Täterinnen/Tätern zu Besserstellungen bis hin zur Straflosigkeit führen können, sollen hintangehalten werden. 

Die gegenständlichen Änderungen bzw. Ergänzungen sollen zur Verwirklichung des Ziels der Ahndung von Geldwäscherei in allen Mitgliedstaaten mit wirksamen, angemessenen und abschreckenden Sanktionen erfolgen.

Redaktion: oesterreich.gv.at
Stand: 16.09.2020


Einbringendes Ressort: BMJ (Bundesministerium für Justiz)

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
16.09.2020 Einlangen im Nationalrat  
16.09.2020 Ende der Begutachtungsfrist 27.10.2020  

Stellungnahmen

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Stellungnahmen

3 Ergebnisse
Aktualisierung von Nr.
Aktualisierung 18.09.2020 von Keine öffentliche Stellungnahme Nr. 3/SN-57/ME
Aktualisierung 18.09.2020 von Erber, Ernst
Zustimmung möglich
Nr. 2/SN-57/ME
Aktualisierung 17.09.2020 von König, Philip*Salutem Tirolys
Zustimmung möglich
Nr. 1/SN-57/ME