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Heeresgebührengesetz, Heeresdisziplinargesetz, Änderung (80/ME)

Übersicht

Ministerialentwurf Gesetz

Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Heeresgebührengesetz 2001 und das Heeresdisziplinargesetz 2014 geändert werden

Kurzinformation

Ziele

  • Sicherstellung lang andauernder Einsätze im Inland, z.B. sicherheitspolizeilicher Assistenzeinsatz (sihpolAssE), in erster Linie mit Wehrpflichtigen des Milizstandes und Frauen in Milizverwendung im Rahmen der Präsenzdienstart Funktionsdienst.

Inhalt

  • Weitestgehende Vereinheitlichung der Einsatzbesoldung für Anspruchsberechtigte nach dem Heeresgebührengesetz (HGG)
  • Schaffung einer Freiwilligenprämie für Anspruchsberechtigte nach dem HGG
  • Schaffung einer "Kaderausbildungsprämie" für Anspruchsberechtigte nach dem HGG
  • Spezifische Adaptierungen im Heeresdisziplinargesetz (HDG)

Hauptgesichtspunkte des Entwurfs

Im Zusammenhang mit COVID-19 und dessen Eindämmungsmaßnahmen auch im Rahmen von Assistenzeinsätzen des Bundesheeres erfolgte erstmalig in der 2. Republik die Teilmobilmachung des Bundesheeres durch die Heranziehung von Wehrpflichtigen des Präsenzstandes zum Aufschubpräsenzdienst bzw. von Wehrpflichtigen des Milizstandes zum Einsatzpräsenzdienst.

Dabei zeigte sich, dass es auf Grund der unterschiedlichen Wehrdienste, zu denen die betreffenden Soldatinnen/Soldaten herangezogen wurden, zu erheblichen Unterschieden bei den Bezugsansprüchen nach dem Heeresgebührengesetz (HGG) kam.

Diese erkannten Probleme sollen mit der vorliegenden Novelle durch eine Harmonisierung der einsatzspezifischen Besoldung weitgehend bereinigt werden. In diesem Zusammenhang sind auch entsprechende Formalanpassungen im Heeresdisziplinargesetz (HDG) erforderlich.

Des Weiteren soll zur Hebung von freiwilligen Meldungen für Milizübungen von Soldatinnen/Soldaten im Grundwehrdienst eine Freiwilligenprämie und eine Kaderausbildungsprämie ins Leben gerufen werden.

Redaktion: oesterreich.gv.at
Stand: 04.12.2020


Übermittelt von: Mag. Klaudia Tanner Regierungsmitglied Bundesministerium für Landesverteidigung

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
04.12.2020 Einlangen im Nationalrat  
04.12.2020 Ende der Begutachtungsfrist 05.01.2021  
11.01.2021 Übermittlung an das Bundesministerium für Landesverteidigung  
12.05.2021 Regierungsvorlage (851 d.B.)  

Schlagwörter 

Stellungnahmen

Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.

Die Einbringung einer Stellungnahme oder Zustimmung zu einer veröffentlichten Stellungnahme ist daher nicht mehr möglich.

Dokumente und Fassungen

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