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Führerscheingesetz, Änderung (20. FSG-Novelle) (86/ME)

Übersicht

Ministerialentwurf Gesetz

Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Führerscheingesetz geändert wird (20. FSG-Novelle)

Kurzinformation

Ziel

  • Unterbindung der Mobilität von Personen, die strafbare Handlungen in Verbindung mit Terrorismus begangen haben

Inhalt

  • Einfügen der "Terrorismusparagraphen" in die Liste der bestimmten Tatsachen in § 7 Abs 3 Führerscheingesetz (FSG)

Hauptgesichtspunkte des Entwurfs

Die in § 7 FSG geregelte Verkehrszuverlässigkeit ist eine der Voraussetzungen für die Erteilung einer Lenkberechtigung. Das Fehlen oder der Wegfall der Verkehrszuverlässigkeit stellt einen Grund für die Nicht-Erteilung oder Entziehung der Lenkberechtigung dar. Die in dieser Regelung (§ 7 Abs 3 FSG) beispielsweise aufgezählten Gründe für Verkehrsunzuverlässigkeit enthalten auch diverse Gerichtsdelikte, die nicht unbedingt im direkten Zusammenhang mit dem Lenken von Kraftfahrzeugen stehen müssen. Diese lassen jedoch erkennen, dass es sich bei dieser Person um keine mit den rechtlichen Werten verbundene Person handelt. Überdies ist davon auszugehen, dass die Verwendung von Kraftfahrzeugen für eine (potenzielle) Täterin/einen (potenziellen) Täter eine Erleichterung bei der Begehung solcher Taten darstellt, was unterbunden werden soll. Die Liste der in § 7 Abs 3 FSG aufgezählten Delikte soll um die Straftatbestände rund um Terrorismus erweitert werden. Obwohl die Aufzählung der Delikte in dieser Bestimmung nur demonstrativ, d.h. nicht als abschließend zu betrachten ist, soll der ausdrücklichen Nennung der Delikte eine gewichtige Rolle im Hinblick auf eine einheitliche Vollziehung zukommen.

Redaktion: oesterreich.gv.at
Stand: 23.12.2020


Übermittelt von: Leonore Gewessler, BA Regierungsmitglied Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
23.12.2020 Einlangen im Nationalrat  
23.12.2020 Ende der Begutachtungsfrist 22.01.2021  
27.01.2021 Übermittlung an das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie  
12.05.2021 Regierungsvorlage (848 d.B.)  

Schlagwörter 

Stellungnahmen

Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.

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Dokumente und Fassungen

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