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Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, Arbeitsverfassungsgesetz u.a., Änderung (94/ME)
Übersicht
Ministerialentwurf Gesetz
Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, das Arbeitsverfassungsgesetz, das Dienstnehmerhaftpflichtgesetz, das Arbeitsinspektionsgesetz 1993, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz und das Einkommensteuergesetz 1988 geändert
werden
Kurzinformation
Einbringendes Ressort: BMAFJ (Bundesministerium für Arbeit, Familie und Jugend)
Datum | Stand des parlamentarischen Verfahrens | Protokoll![]() |
---|---|---|
16.02.2021 | Einlangen im Nationalrat | |
16.02.2021 | Ende der Begutachtungsfrist 19.02.2021 | |
22.02.2021 | Übermittlung an das Bundesministerium für Arbeit |
Stellungnahmen
Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.Die Einbringung einer Stellungnahme oder Zustimmung zu einer veröffentlichten Stellungnahme ist daher nicht mehr möglich.
Stellungnahmen anzeigen
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