Ministerialentwurf Gesetz
Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Führerscheingesetz und die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert werden
Kurzinformation
Ziel
- Verschärfung der Sanktionen bei Geschwindigkeitsübertretungen im höheren Ausmaß
Inhalt
- Anhebung der Geldstrafen (sowohl Mindest- als auch Höchststrafen)
- Deutliche Anhebung der Entzugszeiten für Lenkberechtigungen für Geschwindigkeitsdelikte
- Verdopplung des Beobachtungszeitraumes für Erstdelikte
- Verpflichtende Nachschulung und verkehrspsychologische Untersuchungen bei besonders gefährlichen Verhältnissen (Überschreitung 80 km/h innerorts und 90 km/h außerorts)
Hauptgesichtspunkte des Entwurfs
Ausschlaggebender Punkt für diesen Entwurf einer Novelle des Führerscheingesetzes (21. FSG-Novelle) sind die Verschärfungen für die Sanktionierung von Schnellfahren. Die Entziehungszeiten der Lenkberechtigung für Schnellfahren sollen deutlich erhöht und der Beobachtungszeitraum, nach dessen Verstreichen ein Delikt wieder als Erstdelikt gilt, verlängert werden. Geschwindigkeitsüberschreitungen ab 80 km/h innerorts und 90 km/h außerorts (statt bisher 90/100) sollen jedenfalls als „unter besonders gefährlichen Verhältnissen“ begangen gelten. Illegale Straßenrennen sollen in die Aufzählung der „besonders gefährlichen Verhältnisse“ aufgenommen und in diesen Fällen soll generell (nicht nur bei illegalen Straßenrennen) die Absolvierung einer Nachschulung jedenfalls vorgeschrieben werden und im Wiederholungsfall innerhalb von vier Jahren auch ein amtsärztliches Gutachten samt verkehrspsychologischer Untersuchung.
Geplante Änderung der Straßenverkehrsordnung 1960: Als Teil des Maßnahmenpaketes gegen Schnellfahrerinnen/Schnellfahrer sollen die Geldstrafen für Schnellfahrerinnen/Schnellfahrer deutlich erhöht werden.
Redaktion: oesterreich.gv.at
