Arbeitszeitgesetz, Arbeitsruhegesetz u.a., Änderung (136/ME)

Ziele

• EU-Anpassungen für VO-Fahrzeuge
• Angleichungen für sonstige Fahrzeuge
• Modernisierung der Lenkzeitaufzeichnungen

Inhalt

• Die Erweiterung des Geltungsbereichs beider Verordnungen durch die Absenkung des Mindestgewichts von LKWs von 3,5 t auf 2,5 t ab 1. Juli 2026
• Das Verbot, die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit im Fahrzeug zu verbringen sowie die Verpflichtung zur Planung dieser regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeiten, um diese mindestens einmal monatlich daheim verbringen zu können
• Neue Abweichungsmöglichkeiten von den Lenkzeiten, im Zusammenhang mit dem Heimfahren zur Absolvierung der wöchentlichen Ruhezeit, die auch aufgezeichnet werden müssen
• Angleichung der Regelungen für die sonstigen Fahrzeuge an den Inhalt der Verordnungen
• Die Verlängerung der Mitführpflicht für Lenkeraufzeichnungen ab 31. Dezember 2024
• Die Ersetzung des persönlichen Fahrtenbuchs durch das Lenkprotokoll
• Schaffung der Möglichkeit der Aufzeichnungen von Lenkzeiten am digitalen Kontrollgerät auch bei jugendlichen Berufskraftfahrerinnen/Berufskraftfahrern

Hauptgesichtspunkte des Entwurfs

• Die Erweiterung des Geltungsbereichs beider Verordnungen ab 1. Juli 2026. Diese gelten dann auf bestimmten Strecken für LKW bereits ab einer Höchstmasse von mehr als 2,5 t statt bisher 3,5 t. Die dafür notwendigen Anpassungen in den Definitionen des Arbeitszeitgesetzes (AZG) werden bereits jetzt vorgenommen.
• Das Verbot, die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit im Fahrzeug zu verbringen sowie die Verpflichtung zur Planung dieser regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeiten, um diese mindestens einmal monatlich daheim verbringen zu können.
• Neue Abweichungsmöglichkeiten von den Lenkzeiten, im Zusammenhang mit dem Heimfahren zur Absolvierung der wöchentlichen Ruhezeit, die auch aufgezeichnet werden müssen.
• Die Verlängerung der Mitführpflicht für Lenkeraufzeichnungen ab 31. Dezember 2024.

Redaktion: oesterreich.gv.at