Ministerialentwurf Gesetz
Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Schifffahrtsgesetz geändert wird
Kurzinformation
Ziele
- Harmonisierung der Berufsqualifikationen in der europäischen Binnenschifffahrt
- Erleichterung der Mobilität von Besatzungsmitgliedern in der europäischen Binnenschifffahrt
- Erhöhung der Sicherheit der Schifffahrt
- Schutz des menschlichen Lebens und der Umwelt
- Verwaltungsvereinfachung
Inhalt
- Festlegung einheitlicher Mindest-Qualifikations- und Tauglichkeitsstandards für die gesamte nautische Besatzung
- Einführung zusätzlicher Berechtigungen für Schiffsführungsaufgaben, für die aus Gründen der Sicherheit der Schifffahrt und von Personen sowie des Schutzes der Umwelt besondere Qualifikationen erforderlich sind
- Einführung besonderer Berechtigungen für Tätigkeiten an Bord, für die aus Gründen der Sicherheit der Schifffahrt und von Personen sowie des Schutzes der Umwelt besondere Qualifikationen erforderlich sind
- Aufwertung von Schifferdienstbuch und Bordbuch
- Schaffung einer Datenbank für Befähigungszeugnisse, Schifferdienstbücher und Bordbücher
- Neustrukturierung des Geltungsbereiches innerstaatlicher Befähigungsausweise, die nicht vom Geltungsbereich der Richtlinie (EU) 2017/2397 erfasst sind
- Änderung der Zuständigkeit für innerstaatliche Befähigungsausweise, die nicht vom Geltungsbereich der Richtlinie (EU) 2017/2397 erfasst sind
- Anpassung der Mindestbesatzungsvorschriften
Redaktion: oesterreich.gv.at