12.08

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Herren Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister! Zu Beginn meiner Rede möchte ich noch einmal auf die erste Hälfte der Debatte zu diesen Tagesordnungspunkten zurückschauen – Herr Präsident Sobotka hat da den Vorsitz geführt – und dazu etwas anmerken: In vielen Gemeinden – die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister werden das bestätigen – gibt es de facto Unternehmen der Telekom, des Verbund und der Post. Wer verwaltet diese Beteiligungen? – Das ist die Öbag, und ich bringe hiezu einen Entschließungsantrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Christoph Matznetter, Erwin Angerer, Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Abberufung von Thomas Schmid als Vorstand der Österreichischen Beteiligungs AG (ÖBAG)“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Finanzen wird aufgefordert, umgehend eine Hauptversammlung der Österreichischen Beteiligungs AG (ÖBAG) einberufen zu lassen und alle notwendigen Schritte zu setzen, um eine Abberufung von Herrn Thomas Schmid als Vorstand der Österreichischen Beteiligungs AG (ÖBAG) zu bewirken.“

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(Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS.)

Zu schon angesprochenen Details des Gemeindefinanzierungspaketes: Es ist gut – das darf ich vorausschicken –, dass den Gemeinden unter die Arme gegriffen werden soll. Sie haben es in dieser Zeit nach der Krise bitter nötig.

Wir wissen auch, sie haben Einnahmenausfälle in der Höhe von gut 2 Milliarden Euro; Sie haben ein Paket im Ausmaß von 1 Milliarde Euro geschnürt. Wie soll diese Milliarde fließen? – Na ja, die Gemeinden können, sofern sie Geld in der Höhe von 50 Prozent einer Finanzierung selbst aufbringen, über diese Milliarde Kofinanzierung lukrieren. Wer profitiert in erster Linie davon? – Das sind natürlich finanzstarke Gemeinden, die selbstverständlich diese 50 Prozent aufbringen können. Was ist aber mit schwächeren Gemeinden? Wo nehmen die diese 50 Prozent Eigenmittel her? (Zwischenruf des Abg. Gödl.)

Die SPÖ hat einen sehr fundierten Vorschlag zur Gemeindefinanzierung ausgearbeitet. Worin besteht der entscheidende Vorteil? – Dass jeder Bürger gleich viel wert ist. Unser Modell sieht vor, dass jede Gemeinde pro Einwohnerin, pro Einwohner 250 Euro erhalten soll. Transparent, nachvollziehbar: Das kann man in einer Liste nachlesen. Das Geld wird direkt überwiesen, fließt schnell, nämlich spätestens bis Ende August dieses Jahres. Das heißt, die Gemeinden haben das Geld sofort, können sofort investieren. (Abg. Wöginger: Das hast dann mehr, wie du zuerst gehabt hast!) Und ich erinnere daran: 1 Milliarde Euro sehen Sie vor; der Einnahmenentfall beträgt über 2 Milliarden Euro. Sie sagen, es ist ein Investitionspaket. – Ja, es kompensiert ja nicht einmal den Einnahmenentfall! Wo soll denn da investiert werden? (Beifall bei der SPÖ.)

Erinnern wir uns an die Expertenratschläge! Wir müssen uns aus dieser Krise herausinvestieren, sonst werden wir das nicht schaffen.

Mit diesem Modell dokumentieren wir, dass uns auch die schwachen Gemeinden – und vor allem die schwachen Gemeinden – wirklich gleich viel wert sind wie alle anderen. Ich lade Sie ein, liebe KollegInnen der Regierungsfraktionen: Stimmen Sie unserem Abänderungsantrag zu! Damit würden Sie ein Signal setzen: Auch Ihnen sind alle Gemeinden gleich viel wert. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

12.12

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

des Abgeordneten Dr. Christoph Matznetter, Erwin Angerer, Mag. Beate Meinl-Reisinger

Kolleginnen und Kollegen

betreffend Abberufung von Thomas Schmid als Vorstand der Österreichischen Beteiligungs AG (ÖBAG)

eingebracht im Zuge der Debatte zur Top 1 Bericht des Budgetausschusses über den Antrag 542/A der Abgeordneten August Wöginger, Sigrid Maurer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, zur Unterstützung von kommunalen Investitionen 2020 (Kommunalinvestitionsgesetz 2020 – KIG 2020) (226 d.B.)

Begründung

Die ÖBAG-Holding verwaltet elf staatliche Beteiligungen, unter anderem auch jene der OMV, Telekom, Verbund, Post und Casinos Austria. Diese Unternehmen sind für die Österreichischen Gemeinden von besonderer Bedeutung, da sie z.B. mit dem Aufkommen aus der Kommunalsteuer zu den Einnahmen der Sitzgemeinden beitragen. Darüber hinaus sind sie für die Gemeinden sehr wesentlich, weil sie vor Ort wichtige Infrastrukturinvestitionen tätigen und, wie etwa die Post, wichtige regionale Funktionen für die Bevölkerung erfüllen.

Die ÖBAG wird derzeit vom Alleinvorstand Thomas Schmid geführt.

Schmid gilt als enger Vertrauter von Bundeskanzler Kurz, war vor seinem raschen Aufstieg im Finanzministerium Pressesprecher, unter anderem von Michael Spindelegger und Wolfgang Schüssel. Zudem war er vor seiner Bestellung zum Alleinvorstand der ÖBAG Büroleiter und Generalsekretär des damaligen ÖVP-Finanzministers Löger. In dieser Funktion hat er am 31.1.2019 eine geheime Unterlage des Finanzministeriums zur Lizenzvergabe an Glücksspielunternehmen an den Vorstandsvorsitzenden der Novomatic, Harald Neumann, abfotografiert und geschickt. In dieser geheimen Unterlage ging es um die Vergabe von Online-Lizenzen. Hier hat Schmid offensichtlich Amtsmissbrauch begangen.

Herr Schmid steht aus medial bekannt gewordenen Chat-Verläufen auch in Verbindung mit Dirty Campaigning-Methoden und wird in der Casinos-Causa als Beschuldigter geführt.

Herr Schmid war bis zu seiner Bestellung zum Alleinvorstand der ÖBAG in keiner Führungsposition eines großen Wirtschaftsunternehmen tätig und  erfüllt die Qualifikationsvoraussetzungen für diese Funktion nicht.

Aus diesen Gründen ist Herr Schmid in der Funktion des Alleinvorstandes nicht tragbar.

Aus diesen Gründen stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Finanzen wird aufgefordert, umgehend eine Hauptversammlung der Österreichischen Beteiligungs AG (ÖBAG) einberufen zu lassen und alle notwendigen Schritte zu setzen, um eine Abberufung von Herrn Thomas Schmid als Vorstand der Österreichischen Beteiligungs AG (ÖBAG) zu bewirken.“

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Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung.

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Christoph Zarits. – Bitte.