Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung, 17. bis 19. November 2020 / Seite 81

Das kostet natürlich viel Geld, aber es ist richtig, was die budgetären Auswirkungen betrifft, so ist es schon angesprochen worden, dass die Auszahlung dieser Hilfen noch in diesem Jahr erfolgen soll. Daher betrifft diese Maßnahme auch das Budget 2020 und insofern nicht den vorliegenden, zu diskutierenden Entwurf 2021. Wir können diese Hilfen deshalb aus dem Budget 2020 finanzieren, weil wir ausreichend vorgesorgt haben. Das bestätigt auch IHS-Chef Martin Kocher in der Tageszeitung „Die Presse“ am 16.11., er sagt dort zum Lockdown: „Die Alternativen sind schlechter als das, was jetzt passiert“.

Aber natürlich: Der Lockdown hat auch Auswirkungen auf das Wachstum 2021 – das ist völlig richtig – und auf die Einnahmen des Staates. Daher haben wir bereits Anfang November mit dem Wirtschaftsforschungsinstitut eine neue Prognose erarbeitet und basierend auf dieser Prognose die Zahlen für das Budget 2021 entsprechend adaptiert. Das Wachstum 2021 wird sich korrigieren, laut Wifo-Zahlen von 4,4 auf 2,8 Prozent. Die Schuldenquote nach Maastricht wird sich von 84,8 auf 87,9 Prozent erhöhen und die Einnahmen werden um 1,5 Milliarden Euro zurückgehen.

Diese Zahlen bilden wir mittels eines Abänderungsantrages natürlich auch im Budget ab. Damit ist das der aktuellst mögliche Budgetentwurf, den wir vorlegen können. Ent­scheidend bleibt weiterhin, dass wir in dieser Krise möglichst viele Menschenleben retten, möglichst viele Arbeitsplätze sichern und möglichst viele Unternehmen durch diese Krise begleiten. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

10.57

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Abgeordneter Weratschnig ist zu Wort gemeldet. – Bitte.

10.58.04

Abgeordneter Hermann Weratschnig, MBA MSc (Grüne): Sehr geehrter Herr Prä­sident! Werte Abgeordnete! Liebe ZuseherInnen! Wir beschließen heute im Vorbelas­tungsgesetz auch wichtige Bahnmilliarden im Rahmen des ÖBB-Rahmenplans, liebe NutzerInnen des öffentlichen Verkehrs, 17,5 Milliarden Euro – jene Summe, die zwi­schen 2021 und 2026 für die ÖBB, für den Bahnverkehr, für das Bahnland Österreich, für 78 Millionen Fahrgäste im Jahr geplant ist. Das sind 3,6 Milliarden Euro mehr als im Rahmenplan davor – über 25 Prozent. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Haubner.)

Das ist ein Betrag, der für uns alle begreifbar wird, wenn wir mit der Bahn unterwegs sind. Wenn ich von meinem Wahlbezirk in der Stadt Schwaz hinausblicke, im Bezirk einsteige, mit dem Railjet unterwegs bin, in Wien mit der S-Bahn unterwegs bin, mit der U-Bahn fahre, zukünftig zweigleisig in Österreich unterwegs bin, nämlich mit jenen Regionalbahnen, die Zweigleisigkeit brauchen, ob das die Pyhrnbahn ist, ob das die Mattigtalbahn ist, die zukünftig elektrisch fahren sollte, kann ich sagen, das sind Beispiel für Erfolgsgeschichten im öffentlichen Verkehr, die wir jährlich schaffen und die mithilfe von 17,5 Milliarden Euro auch erreicht werden.

Alle von uns, die mit der Bahn unterwegs sind, kennen Bahngeschichten darüber, was gut läuft, was wir uns alle wünschen, worüber wir uns immer noch ärgern, warum es bei uns nicht in dem Ausmaß wie vielleicht schon in der Nachbarregion weitergeht. Es wäre doch alles so einfach. Warum macht ihr das nicht? Warum wird es nicht umgesetzt? Warum überhaupt gibt es nicht die ideale Direktverbindung zu der besten Zeit, zu der man unterwegs ist? (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Das sind so die Bedürfnisse, in diesem Spannungsfeld ist der Bahnverkehr unterwegs. Für all diese Fragen gibt es Antworten, braucht es einen Gesamtblick, braucht es Res­sourcen, die am besten bereits morgen zum Einsatz kommen. Die Frau Bundes­minis­terin hat einen sehr umfangreichen Wunschzettel, die Fensterbalken biegen sich auf jeden Fall. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)