Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung, 17. bis 19. November 2020 / Seite 111

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz wird aufgefordert, sofort eine unabhängige und damit weisungsfreie ExpertInnengruppe, einzusetzen. Diese ExpertInnengruppe soll die gel­tenden Maßnahmen begleitend evaluieren und deren Treffsicherheit und Wirksamkeit laufend überprüfen, sowie evidenzbasiert Vorschläge für deren Lockerung erarbeiten.

Die ExpertInnengruppe hat dem Nationalrat wöchentlich über ihre Arbeit, inklusive der ihrer Arbeit zugrundeliegenden Daten, einen kurzen Bericht zu übermitteln und diesen auch zu veröffentlichen.“

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Präsidentin Doris Bures: Auch dieser Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß ein­gebracht und steht mit in Verhandlung.

Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Carmen Jeitler-Cincelli. – Bitte.

12.22.33

Abgeordnete Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Regierungsmitglieder! Werte Abgeordnete! Geschätzte Zuseherinnen und Zuse­her! Ich muss jetzt leider doch kurz darauf eingehen, Frau Heinisch Hosek, auch wenn es für meine Rede nicht geplant war, aber offen gesagt bin ich ein bisschen baff. Man kann doch nicht immer nur Antidiskriminierung vertreten, wenn es einem gerade ins Kon­zept passt.

Ich meine, wenn man nach Tirol sieht, das sieht, was Ihr Kollege dort von sich gegeben hat, mit „Horizontalen“ und solche Sätze, erlebe ich das genauso. Sie stellen sich allerdings her und sagen: Reden wir über den Ton! – Ich habe noch nie einen Ausschuss wie den letzten mit Bundesministerin Raab erlebt, in dem von Ihrer Fraktion dermaßen aggressiv mit der Ministerin geredet worden ist. (Abg. Heinisch-Hosek: Waren Sie bei ...? Ich meine, ich weiß es ja nicht! Unglaublich!) Sie ist hier gesessen und hat mir unglaublich leidgetan. Ich habe mir gedacht, es kann eigentlich nicht wahr sein, dass man sie in einem normalen Ausschuss so angreift – zumal sie es geschafft hat, 43 Prozent mehr Budget für Frauenangelegenheiten zu generieren. Irgendwie habe ich das Gefühl, bei Ihnen geht es da um etwas anderes. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Es hat damals, glaube ich, einen Schulterschluss zwischen Maria Rauch-Kallat und Ihnen gegeben – das ist etwas, was in diesem Haus passiert ist; man kann es gut finden oder nicht –, dass sogar die Bundeshymne umgedichtet wurde, damit das passt. Ich glaube, Sie sind dem Geist, den Sie damals hatten, nicht mehr in diesem Sinne verbunden (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Kollross), weil damals ein anderer Schulterschluss unter Frauen vorhanden war. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Belakowitsch: Sagen Sie das zum Khol auch?)

Zu meinem eigentlichen Punkt: Österreich als Land von Familienbetrieben. Wir haben da draußen Unternehmerinnen und Unternehmer, die auch Väter, Mütter, Coaches, Lehrausbildende und Sponsoren ihrer örtlichen Vereine, angefangen von Fußball- bis zu Sozialvereinen, sind. Diese Menschen sind verzweifelt, und wir haben mit diesem Bud­get in erster Linie dafür zu sorgen, dass wir ihnen in dieser schwierigen Situation helfen.

Jetzt muss ich auch noch auf die NEOS eingehen, weil Sepp Schellhorn – er ist jetzt, glaube ich, nicht mehr im Saal – vorhin gesprochen hat. Ich empfinde das als zutiefst populistisch. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Beate Meinl-Reisinger ist hier, ich kann auf sie replizieren: Ich finde, das, was Sie hier sagen, ist die Populismuskeule pur, das ist nichts anderes als das, was teilweise aus einer anderen Ecke kommt, als Strache für