Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung, 17. bis 19. November 2020 / Seite 112

Akademiker würde ich das bezeichnen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abge­ordneten Eypeltauer und Meinl-Reisinger.)

Frau Meinl-Reisinger, Mut ist nicht immer laut, Mut ist auch manchmal verantwortlich leise, zurückgezogen und nicht eskalierend. (Abg. Loacker: Womit kennen Sie sich aus? Mit Mut? Das Wort können Sie nicht einmal schreiben! – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Ich erlebe diese permanente Eskalation in einer Seuchensituation, in der wir sind, in der die Unternehmerinnen und Unternehmer wirklich nicht mehr wissen, wie sie weiterkommen – auch die Eltern, keine Frage –, aber manchmal wäre es gut, sich ein bisschen leiser zurückzuziehen und auch an diesem Budget etwas zu lassen.

Ich bin jetzt leider am Ende meiner Redezeit, eigentlich wollte ich auf etwas ganz ande­res eingehen (Ruf: Das ist der Segen der Geschäftsordnung!), auf den ÖHT-Haftungs­rahmen, der für die Hotellerie, aber auch für alle anderen Unternehmen in den Regionen sehr, sehr gut ist. (Abg. Meinl-Reisinger: Nicht so schön formuliert – heißt das, die Opposition möge bitte schweigen?) Wir haben da draußen Bäckereien, die davon abhängig sind. Wir haben da draußen Tischler, wir haben MalerInnen, wir haben Installateure und all die Handelsbetriebe, die dranhängen, die davon profitieren. Ich kann auch nicht nachvollziehen, warum die SPÖ gegen dieses Fördergesetz stimmt. Vielleicht ist es dem Umstand geschuldet, dass in ihren Reihen, wie ich glaube – ich habe eben durchgezählt –, nur drei Menschen mit unternehmerischem Background sind. Ich ver­stehe nicht, warum man bei so etwas nicht mitstimmt, obwohl das eine wirkliche Rettungsaktion für unsere Wirtschaft ist. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Ernst-Dziedzic.)

12.26

Präsidentin Doris Bures: Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Gerhard Kaniak. – Bitte.

12.26.08

Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geschätzte Zuhörer! Man sagt, das Budget ist in Zahlen gegossene Politik. Wenn man das so will, dann muss man sagen, dass das aktuelle Budget das in Zahlen gegossene Versagen der Bundes­regierung bei der Bewältigung der Coronakrise und eine Fortsetzung der Desinfor­mationsideologie gegenüber dem österreichischen Parlament und der österreichischen Bevölkerung ist.

Unser sehr geehrter Herr Bundesfinanzminister Blümel rechnet für das kommende Jahr bei Einnahmen von 75 Milliarden Euro mit Ausgaben von knapp 98 Milliarden Euro und damit mit einem satten Defizit von 22,6 Milliarden Euro beziehungsweise einem Maastrichtdefizit von 9,8 Prozent. Diese Zahlen, sehr geehrte Damen und Herren, sind sogar noch schöngerechnet, ja veraltet, denn sie basieren auf einer Prognose, die den aktuellen harten Lockdown gar nicht berücksichtigt.

Lassen Sie es mich plastisch und bildlich formulieren: Der Herr Bundesminister für Finanzen Blümel steuert das Schiff der österreichischen Finanzen durch den Nebel von falschen Zahlen auf eine düstere Zukunft für unsere Bevölkerung zu. Die Regierung hat offensichtlich aus den Erkenntnissen und den Erfahrungen des ersten Lockdowns und der ersten Welle überhaupt nichts gelernt, denn eines ist klar, ein Lockdown, wie er jetzt durchgeführt wird, richtet mehr Schaden an, als dass er hilft. (Beifall bei der FPÖ.)

Nicht Sars-Cov-2 ist schuld an der finanziellen Misere, dem riesigen Budgetdefizit und der Wirtschaftskrise, in der wir uns befinden und die nun durch die Maßnahmen der Regierung prolongiert wird, nein, die Regierung selbst trägt mit ihren Maßnahmen maß­geblich Schuld daran.