Auf die Frage im Ausschuss, wie viel Budget im Jahr 2021 für Deradikalisierungsmaßnahmen zur Verfügung steht, meinten Sie, Frau Integrationsministerin, und zwar wörtlich, Sie seien für Deradikalisierung nicht zuständig und hätten daher auch kein Budget dafür vorgesehen. – Dafür, dass Sie nicht für Deradikalisierung zuständig sind, waren Sie in den vergangenen Tagen aber recht häufig auf einschlägigen Pressekonferenzen unterwegs. Dabei muss doch gerade Deradikalisierung im Integrationsbereich überall mitgedacht werden, sei es in der Dialog- und Friedensförderung zwischen Glaubensgemeinschaften, bei der Förderung von Jugendprojekten oder auch anderweitig.
Abschließend: Wissen Sie, was ich so schade finde? – Sehr viele Menschen haben die ÖVP wegen des Schlagwortes Integration gewählt, auch in Wien – ich glaube, das kann durchaus anerkannt werden –, aber wenn mehr Leute sehen würden, wie egal Ihnen eine gelungene Integrationspolitik tatsächlich ist, würden sich sehr viele dieser Menschen von Ihnen abwenden. Die Menschen in Österreich, auch und gerade die Menschen, die Sie wegen der Integrationspolitik wählen, sind daran interessiert, dass die Lösungen großgemacht werden und nicht nur die Probleme. (Beifall bei den NEOS.)
14.31
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer Stellungnahme hat sich nun Frau Bundesministerin MMag. Dr. Susanne Raab zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Bundesminister.
Bundesministerin für Frauen und Integration im Bundeskanzleramt MMag. Dr. Susanne Raab: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Werte Volksanwälte! Hohes Haus! Als Kanzleramtsministerin darf ich Ihnen heute einen Einblick in das Budget des Bundeskanzleramtes geben und insbesondere meine Schwerpunkte für das nächste Jahr darlegen.
Für das BKA ist für das Jahr 2021 ein Gesamtbudget in der Höhe von 458,1 Millionen Euro vorgesehen. Die Erhöhung im Vergleich zum letzten Budget geht insbesondere auf ein höheres Budget in den Bereichen Integration, die Erhöhung des Frauenbudgets und auch die Erhöhung des Volksgruppenbudgets zurück.
Im Volksgruppenbereich stellt die Verdoppelung der Volksgruppenförderung einen ganz besonderen Meilenstein dar. Wir haben die Volksgruppenförderung um 4 Millionen Euro erhöht, sie beträgt jetzt insgesamt mehr als 7,8 Millionen Euro. Das ist die erste Erhöhung seit 25 Jahren und wirklich ein Meilenstein und ein Ausdruck der Wertschätzung gegenüber unseren sechs anerkannten Volksgruppen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)
Ich freue mich sehr, dass wir nun bereits in den ersten Jahren unseres Wirkens dem Bekenntnis einer zeitnahen Erhöhung der Volksgruppenförderung nachgekommen sind.
Sehr geehrte Damen und Herren! Dieses Jahr war und auch das nächste Jahr wird extrem herausfordernd für uns alle. Seit Monaten kämpfen wir gegen eine Pandemie und auch gegen die Folgen für die Gesellschaft, für die Wirtschaft, für uns alle. Dieses Budget, und das spiegelt sich auch im Budget des Bundeskanzleramtes wider, ist ein Ausdruck dieser gemeinsamen Kraftanstrengung, die wir alle leisten, um die Krise zu bewältigen.
Auch im Integrationsbereich stellt uns die Pandemie vor Integrationsherausforderungen – schlichtweg deswegen, weil gewisse Kursmaßnahmen nicht stattfinden können und weil wir gefordert waren, auch neue Wege zu finden, damit Integrationsfortschritte weiter möglich sind. Diese Wege haben wir gefunden: Wir haben intensiv investiert, auch in digitale Integrationsformate, wir haben die Onlineangebote massiv ausgebaut. Diesen Weg möchte ich weitergehen, auch im nächsten Jahr, auch mit diesem Budget, aber klar
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