Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung, 17. bis 19. November 2020 / Seite 237

können, wenn wir über die Kontrolle der Parteienfinanzen reden, wenn wir über die Kontrolle von Unternehmen mit einer hohen Staatsbeteiligung reden. All das hätte im Budget abgebildet werden müssen. Auch Sie, Herr Vizekanzler, haben das ja im Wahlkampf und darüber hinaus vollmundig versprochen, aber all das sieht man in diesem Budget leider nicht.

Das ist insbesondere deshalb sehr traurig, weil die Aufgaben für den Rechnungshof, wie schon gesagt, nicht weniger werden und genau diese Transparenz, diese Kontrolle rund um die Krise, durch die der Rechnungshof sowieso schon sehr viel mehr an Aufgaben hat, sehr wichtig wäre und einzuhalten wäre.

Dementsprechend wünsche und hoffe ich, dass in den nächsten Budgets auch Vorsorge getroffen wird, dass wirklich Transparenz einziehen kann und es nicht nur eine Floskel der Bundesregierung ist. (Beifall bei den NEOS.)

17.46

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Nikolaus Berlakovich. – Bitte.

17.47.02

Abgeordneter Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (ÖVP): Sehr geehrte Präsidentin! Herr Vizekanzler! Frau Bundesministerin! Meine Herren Volksanwälte! Hohes Haus! Pošto­vane slušateljice i slušatelji! Dragi pripadniki naših narodnih grup! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf zum Volksgruppenbudget Stellung nehmen. Vor Kurzem hat der burgenländisch-kroatische Akademikerklub eine Veranstaltung organisiert, der Anlass: 20 Jahre Aufstellung der zweisprachigen Ortstafeln im Burgenland. Damals, im Jahr 2000, unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, wurden in 47 burgenländisch-kroatischen Gemeinden und in vier burgenländisch-ungarischen Gemeinden die zwei­sprachigen Ortstafeln aufgestellt – 45 Jahre nachdem sie im österreichischen Staats­vertrag den Volksgruppen zugesichert worden waren, ein sehr, sehr langer Prozess, aber immerhin.

Das Schöne damals bei dieser Veranstaltung in meiner Heimatgemeinde Großwarasdorf in Anwesenheit des Bundeskanzlers war, dass es ein Fest der Gemeinsamkeit, ein Fest der Freude war, dass Menschen verschiedener Sprachen dort gefeiert haben.

Ich erwähne das deswegen, auch wenn es 20 Jahre her ist, weil damals manche sehr wohl Bedenken gehabt haben, dass irgendetwas passiert, so ein kleiner zweiter Ortstafelsturm oder dass die Ortstafeln beschädigt werden. Genau das ist aber nicht passiert, und darauf können wir stolz sein, auf die Bevölkerung im Burgenland, aber auch in Österreich, darauf, dass sie das Gemeinsame sieht, dass man vielleicht nicht euphorisch ist, aber trotzdem akzeptiert, dass Menschen unterschiedlicher Kultur und Sprache, die seit Jahrhunderten in diesem Gebiet leben, auch weiterhin friedlich leben.

Ich meine, wir können darauf stolz sein, dass wir gemeinsam Friedliches schaffen. Das ist ein kleines Beispiel in Europa dafür, hier miteinander, gemeinsam zu leben. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Diese Gemeinsamkeit ist in der Coronakrise wichtig und ist auch in diesem Volks­grup­penbereich wichtig. Wie gesagt, wir haben sechs anerkannte Volksgruppen in Öster­reich: die burgenländischen Kroaten, die Kärntner Slowenen, die Ungarn, eigentlich burgenländischen Ungarn, die Tschechen und Slowaken und die Roma, Bevölkerungs­gruppen, die seit Jahrhunderten auf diesem österreichischen Territorium leben und daher ein Teil Österreichs sind, ein Teil der Geschichte Österreichs, ein Teil auch unse­rer Identität. Diese Gemeinsamkeit findet sich jetzt auch im Volksgruppenbudget wieder.