spricht, dass man droht. Es gibt ja auch eine internationale Strafgerichtsbarkeit, und Herr Lukaschenka soll wissen, worauf er sich einlässt. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Zum Schluss noch – und ich sage das sehr gerne –: Schöne Grüße und vielen Dank an unsere Diplomatinnen und Diplomaten! Wo immer ich im Ausland reisen durfte, habe ich großartige Menschen kennengelernt. Wir sind ja manchmal kritisch, was gewisse Karrieren im Außenamt betrifft, aber eines habe ich schon festgestellt: Wenn man im Ausland auf diese Österreicherinnen und Österreicher trifft – übrigens auch von den Wirtschaftsdienststellen der Wirtschaftskammer –, spielt Parteipolitik auf einmal gar keine Rolle. Das ist vorbildlich, das könnten wir hier eigentlich auch nachmachen. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

21.00

Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres Mag. Alexander Schallenberg, LL.M.: Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich finde es amüsant, Herr Abgeordneter, dass Sie Parteipolitik genau im Parlament abschaffen wollen. Das ist irgendwie die Grundbasis des Hohen Hauses – aber okay.

Wir alle wissen, 2020 ist in vielerlei Hinsicht absolut kein normales Jahr. Es ist ein Jahr, in dem unsere Gesellschaft unter den weitreichenden Konsequenzen der Pandemie leidet, ein Jahr, das die internationale Politik mit einer ganzen Reihe von aufflammenden Krisen und Konflikten allenthalben in Atem hält, und ein Jahr, in dem am 2. November der islamistische Terror auch in Österreich seine Fratze gezeigt hat.

2020 ist zweifellos ein Jahr der Krisen, aber trotz dieser Ansammlung einzigartiger Herausforderungen, vor denen wir alle stehen, hat die Bundesregierung sich nie beirren lassen und stets ganz klare Antworten gefunden. Das gilt auch für dieses Budget, bitte sehr. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wie Finanzminister Blümel schon hier im Hohen Haus betont hat, ist dieses Budget die Antwort auf die Krise in Zahlen. Es unterstützt die Menschen in diesem Land, vor allem aber auch die heimische Wirtschaft bestmöglich, damit möglichst unbeschadet ein Weg heraus aus dieser Krise gefunden wird, aber – und das ist mir schon auch wichtig – es vergisst nicht auf die internationale Dimension dieser Krise und dass wir gerade auch in schwierigen Zeiten nicht in unserem internationalen Engagement nachlassen dürfen.

Ich bin daher sehr dankbar, dass dem Außenministerium nächstes Jahr ein Budget zur Verfügung stehen wird, das – in der Geschichte des Außenministeriums eigentlich einzigartig – wirklich eine namhafte Steigerung von über 51 Millionen Euro vorsieht. Das ist, meine Damen und Herren, very well invested money. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Das Außenministerium hat am Höhepunkt der ersten Covid-19-Welle im Frühjahr bewiesen, dass es, wenn es hart auf hart kommt, seine Frau, seinen Mann steht und dass unser Netzwerk an Botschaften und Konsulaten kein Luxus, sondern in Krisenzeiten eine Lebensversicherung für die Menschen in diesem Land ist. Die Coronapandemie hat, glaube ich, für uns alle neuerlich in aller Deutlichkeit unterstrichen, dass wir einfach nicht darauf verzichten können, ein eigenständiges, unabhängiges, internationales rot-weiß-rotes Netzwerk zu haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Nur, um einige Zahlen zu geben: Wir haben heuer die größte Rückholaktion in der Geschichte der Republik organisiert. Wir haben über 7 500 Menschen sicher nach

Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung, 17. bis 19. November 2020 / Seite 293