Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Hohes Haus! Mit diesem Budget für das Jahr 2021 können wir unter den gegenwärtigen Umständen sicherstellen, dass unsere Serviceleistungen für die Österreicherinnen und Österreicher im Inland, aber auch im Ausland gewährleistet bleiben, dass wir unserem Auftrag als Interessenvertreter dieses Landes und insbesondere auch der Wirtschaft mit Nachdruck nachkommen können, dass wir mit dem Auslandskatastrophenfonds, mit der Entwicklungszusammenarbeit einen substanziellen Beitrag zur Linderung von Katastrophen weltweit leisten können und dass wir unseren Verpflichtungen in Form von Beiträgen an internationale Organisationen nachkommen können.
Und lassen Sie sich etwas gesagt sein: Selbstverständlich – das ist mehrmals angesprochen worden – ermöglicht uns dieses Budget auch – und ich habe es in diesem Hohen Haus schon oft genug wiederholt –, für unsere Werte einzutreten. Rechtsstaatlichkeit ist nicht verhandelbar, weder innerhalb der Europäischen Union noch außerhalb der Europäischen Union. Gerade die österreichische Politik hat sich in den letzten Jahren dadurch ausgezeichnet, dass sie sehr stark wertebasiert ist, und ich kann Ihnen versichern, sie wird es auch in nächster Zeit bleiben. – Danke sehr. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)
21.08
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Melchior ist zu Wort gemeldet. – Bitte.
Abgeordneter Alexander Melchior (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mit etwas beginnen, was auch schon Kollege Brandstätter getan hat, nämlich mit einem Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Außenministeriums. Ich weiß, dass einige von ihnen zuschauen werden – jetzt ehrlichweise nicht meinetwegen, sondern weil sie, wie ich weiß, diese Debatten auch immer sehr, sehr gerne beobachtet haben.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich an eine Geschichte zurückerinnern, die vor einigen Tagen passiert ist. Der Botschafter in den USA, Martin Weiss, hat ein Foto gepostet, und nein, es ging dabei nicht um die US-Wahlen oder die Farbpracht des US-Präsidenten, sondern es ging dabei um etwas, was wir letztes Jahr hier im Parlament einstimmig gemeinsam beschlossen haben, was mich extrem freut: Die ersten Nachfahren von NS-Opfern haben in der Botschaft in Washington die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten und haben sich darüber riesig gefreut.
Ich habe auch Rückmeldungen bekommen, was für ein ganz spezieller Moment das für diese Menschen war. Dafür, dass ich das miterleben konnte und dass wir das hier gemeinsam und einstimmig beschlossen haben, möchte ich mich bei Ihnen – bei euch allen – sehr herzlich bedanken. Es war eine wirklich großartige Sache, die wir gemacht haben. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)
Das Außenministerium ist wirklich großartig. Lieber Außenminister, du hast es vorhin angesprochen: Die Diplomatinnen und Diplomaten und die MitarbeiterInnen in den Vertretungsbehörden haben eine unglaubliche Rückholaktion gemacht. 7 500 Menschen sind aus 29 Ländern zurückgeholt worden. Es ist keine Selbstverständlichkeit, dass das so reibungslos funktioniert hat – eine wirklich großartige Aktion.
Eine großartige Aktion ist auch, dass die Vertretungsbehörden für die 600 000 Auslandsösterreicherinnen und ‑österreicher, für das Unternehmensservice da sind und die Menschen bestmöglich vor Ort unterstützen. In dieses weltweite Netzwerk von österreichischen Vertretungsbehörden, das wir haben, ist jeder Cent sehr, sehr gut investiert. Es freut mich, dass es dafür auch eine Aufstockung der finanziellen Mittel gegeben hat,
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