Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung, 17. bis 19. November 2020 / Seite 296

da es eine super Serviceleistung für die Österreicherinnen und Österreicher ist. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Ernst-Dziedzic.)

Wir haben nicht nur das Vertretungsnetz, sondern darüber hinaus auch die Aufgabe, dort zu helfen, wo wir können. Du hast es vorhin schon angesprochen: Der Auslandskatastro­phenfonds ist auf über 50 Millionen Euro verdoppelt worden. Bei den Mitteln für die Entwicklungshilfe und den Auslandskatastrophenfonds – mittlerweile über 170 Millionen Euro – gibt es eine Aufstockung von über 27 Prozent. Das sind wirklich erfreuliche Nach­richten.

Einerseits ist es unsere politische Verantwortung als christlich-soziale Politiker, dort zu helfen, wo Hilfe notwendig ist, und darüber hinaus bin ich auch davon überzeugt, dass es sinnvoll ist, mit diesen Mitteln die Ursachen für Migration und Armut vor Ort zu bekämpfen und die Mittel dafür einzusetzen. – Vielen Dank auch für diese Möglichkeit. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Ernst-Dziedzic.)

Zum Schluss möchte ich noch eines sagen: Es ist keine Selbstverständlichkeit, dass in Zeiten einer Coronakrise diese Mittel aufgestockt werden, aber ich bin überzeugt davon, dass es der richtige Weg und ein Weg, den wir auch weitergehen sollten, ist. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

21.12

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Troch. – Bitte.

21.12.54

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Corona 2020 bremst nicht nur die Reisen der Österreicher, sondern auch die Migration und die Flücht­lingsströme. Darauf sollte sich die Bundesregierung aber nicht verlassen, denn ent­scheidend bei den Flüchtlingsströmen ist ja die Hilfe vor Ort, die Entwicklungs­zusam­menarbeit. Die Hilfe vor Ort in Krisengebieten kommt ja im Regierungsprogramm vor, aber was ist die Wirklichkeit bei der Hilfe vor Ort? – In Moria hat die Hilfe vor Ort der Bundesregierung nicht funktioniert. Das Angebot des Wiener Bürgermeisters, 100 unbe­gleitete Kinder aufzunehmen, wurde ja von Türkis-Grün abgelehnt.

Jetzt gibt es einen neuen Konfliktherd, er heißt Westsahara. Die Westsahara ist eigent­lich ein klassisches Kolonialgebiet. Zwar ist Marokko der Kolonialherr, aber es gibt klas­sisch militärische Besetzung, militärische Unterdrückung, Ausbeutung der Boden­schätze und Ausbeutung von billigen Arbeitskräfte. Die Westsahara ist damit die letzte Kolonie in Afrika, und die Menschenrechte werden von den Kolonialherren massiv verletzt. Österreich darf dabei nicht wegschauen – das heißt: die Augen auf!

Die SPÖ bringt dazu einen Entschließungsantrag ein, den ich zur Kenntnis bringen will:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Harald Troch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „die aktuelle Situation in der Westsahara“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für europäische und inter­nationale Angelegenheiten werden aufgefordert, sich bilateral sowie im Rahmen der EU und der Vereinten Nationen aktiv für ein sofortiges Ende aller Kampfhandlungen und die Wiederherstellung des Waffenstillstandes in der Westsahara zwischen Marokko und der Frente POLISARIO einzusetzen.