Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung, 17. bis 19. November 2020 / Seite 298

„Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten werden aufgefordert, sich bilateral sowie im Rahmen der EU und der Vereinten Nationen aktiv für ein sofortiges Ende aller Kampfhandlungen und die Wiederherstellung des Waffenstillstandes in der Westsahara zwischen Marokko und der Frente POLISARIO einzusetzen.

Der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten wird weiters aufgefordert, an beide Konfliktparteien zu appellieren, die Verhandlungen über eine dau­erhafte Beilegung des Konflikts wieder aufzunehmen und dabei eine aktive Rolle Öster­reichs als Vermittler anzubieten.

Schließlich wird der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten aufgefordert, sich in dafür geeigneten Kontakten und auf Ebene der EU sowie der Ver­einten Nationen weiterhin für die volle Umsetzung der entsprechenden SR-Resolutionen einzusetzen und das Recht auf Selbstbestimmung der Bevölkerung der Westsahara zu unterstützen.“

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht somit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Reimon. – Bitte.

21.15.52

Abgeordneter Michel Reimon, MBA (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Außenminister! Aus entwicklungspolitischer Sicht ist dieser Budgetbeschluss ausge­sprochen erfreulich. Österreich hat in dem Bereich keine Tradition, auf die wir stolz sein können. Drei große Parteien in diesem Haus sind seit Jahrzehnten für die österreichi­sche Entwicklungszusammenarbeit verantwortlich, und wir waren immer weit unter dem, wozu wir uns international verpflichtet hätten und was wir international leisten sollten. Das wird sich ändern, wir machen uns auf den Weg, ausgehend von – aus unserer Sicht – viel zu niedrigem Niveau, aber es tut sich etwas – und das in großen Schritten.

Als wir 2019 verhandelt haben, lag das Budget bei der Entwicklungszusammenarbeit bei 92 Millionen Euro. Wir beschließen jetzt 114 Millionen Euro – 20 Prozent drauf. Das ist einmal eine wichtige Steigerung in die richtige Richtung, und noch viel wichtiger finde ich die Steigerung in der Auslandskatastrophenhilfe – dort, wo wir helfen und eingreifen, wenn es schnell und dringend sein muss, so, wie wir uns jetzt um Äthiopien, um Afrika kümmern werden. Das haben wir als Grüne bei 15 Millionen Euro übernommen und es auf 52,5 Millionen Euro gesteigert. Wir werden versuchen, einen Großteil davon in mittel­fristige Projekte zu bringen, damit nachhaltig geholfen wird. Für die kurzfristige, aktuelle Hilfe wird immer noch mehr übrig bleiben, als da war. Das ist dringend notwendig und geht in die richtige Richtung. Ich freue mich, wenn SPÖler herausgehen und sagen: Man könnte noch viel mehr machen. – Das stimmt. Ihr hattet jahrzehntelang Zeit, wir machen es jetzt. Das macht mich stolz auf dieses Budget. (Beifall bei den Grünen und bei Abge­ordneten der ÖVP.)

Fast noch wichtiger aber ist in dieser politischen Umstellung, dass nicht alles, was wir an großen Entwicklungen machen, budgetrelevant ist. Österreich kann nicht alles bud­getrelevant erledigen, das wissen wir. Wir werden gegen das EU-Mercosur-Handels­abkommen stimmen. Es ist ein Abkommen, das die europäische Industrie – vor allem die Autoindustrie – exportmäßig bevorzugen würde, und das will die EU gegen Agrar-