importe aus dem Amazonasgebiet abtauschen. Das wäre das größte Abholzungsabkommen der Welt, das ökologisch katastrophalste Abkommen der Welt, das klimaschädlichste Abkommen der Welt. Ich kampagnisiere seit 20 Jahren gegen neoliberale Freihandelsabkommen, und jetzt wird das erste fallen. – Wunderbar, oder? (Beifall bei den Grünen.)
21.18
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Abgeordnete Kucharowits ist zu Wort gemeldet. – Bitte.
Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Bundesministerin! Werte Kollegen und Kolleginnen! Wir feiern heuer 75 Jahre Vereinte Nationen. Ich glaube, es ist ein Jubiläum, auf das wir stolz sein können, auch weil ein Amtssitz in Wien ist – eine absolute Seltenheit.
Gleichzeitig wundere ich mich schon ein bisschen darüber – wenn wir so abfeiern –, dass die Gelder für die internationalen Organisationen sinken. Ich frage mich übrigens auch, wenn ich an die Aufstockung des Auslandskatastrophenfonds denke, warum Gelder für Griechenland zur Verfügung gestellt werden – ich habe Sie darauf angesprochen – und diese Gelder auf Lesbos weder in Moria noch in Kara Tepe angekommen sind. Das wissen wir von Menschen, die dort ehrenamtlich tätig sind. Es kommt dort nichts an. Alles verschwindet irgendwo in Containern, und Kinder, Frauen und Männer liegen noch immer im Schlamm, mittlerweile in der Kälte. Ehrlich gesagt ist das eine ganz klare Menschenrechtsverletzung, und ich erwarte mir von der Bundesregierung Taten, die bis jetzt nicht erfolgt sind. (Beifall bei der SPÖ.)
Menschenrechtsverletzungen – die Kollegin hat es angesprochen – gibt es unter anderem in Lesbos, also mitten in Europa, aber natürlich auch in unserem Nachbarland Ungarn – ganz, ganz vehement seit einiger Zeit. Es ist ganz klar: Wir sehen seit Jahren eine Entwicklung, die sich gegen Schwule, Lesben, bisexuelle, transidente und intergeschlechtliche Menschen in Ungarn richtet. Dafür sind der Präsident und seine Politik verantwortlich. Das ist sowohl demokratiepolitisch brandgefährlich als natürlich auch eine Menschenrechtsverletzung und eine Diskriminierung und Schlechterstellung der LGBTIQ-Community.
Der neueste Vorstoß von Justizministerin Varga, die in der Verfassung verankern möchte, dass die Mutter eine Frau und der Vater ein Mann ist, ist eine absolute Diskriminierung und Verletzung. Gleichzeitig möchte sie auch ein einfaches Gesetz auf den Weg schicken, das die Adoption von Kindern nur noch für verheiratete Paare ermöglichen soll, womit sie de facto ein Adoptionsverbot für Regenbogenfamilien auf die Beine stellt.
Herr Bundesminister, das ist eine Festschreibung von Homo- und Transphobie in der ungarischen Verfassung, gegen die wir vorgehen müssen.
Deshalb bringe ich folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Katharina Kucharowits, Kolleginnen und Kollegen betreffend „den Schutz für die ungarische LGBTI-Community“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten sowie die Bundesministerin für Europäische Union und Verfassung, werden aufgefordert umgehend sowohl auf EU- als auch auf bilateraler Ebene die
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