Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung, 17. bis 19. November 2020 / Seite 302

es schon ein erstes klares Bekenntnis gegeben, dass wir uns der westlichen Wertege­meinschaft zugehörig fühlen.

Keine Regierung hat es aber bisher so klar gemacht wie diese, dass wir Teil der west­lichen Welt, der westlichen Wertegemeinschaft, der Gemeinschaft der Werte wie Recht­staatlichkeit, Demokratie, Gleichberechtigung – und das in einer engen strategischen und freundschaftlichen Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika – sind. Das ist eine ganz wichtige Positionierung, und ich glaube, dass wir da ganz richtig liegen.

Dabei fällt mir auch ein, dass auch unsere Beziehung zu Israel eine geworden ist, die sich von jener zu früheren Zeiten völlig unterscheidet. Israel war früher immer nur ein Land der Konfliktparteien, des Krieges, des Terrors. Heute ist Israel ein uns freund­schaftlich verbundener Partner, ein Land, das ein unendlich großes Potenzial auf allen Gebieten der Wissenschaft, Technologie, Landwirtschaft, Wasseraufbereitung hat, das eben genauso auch ein Teil unserer westlichen Wertegemeinschaft ist. Das freut mich sehr.

Ein letztes Wort noch zur Entwicklungszusammenarbeit: Es wird nicht wahrer, wenn man es auch noch hundertmal wiederholt, dass Österreich nicht eines der Länder oder vielleicht sogar das Land war, das am schnellsten in Griechenland geholfen hat. Wie ein EU-Mitgliedsland mit den Hilfen eines anderen EU-Mitgliedslandes umgeht, wie schnell das geht, das ist etwas, worauf wir wahrscheinlich nicht so viel Einfluss haben. Tatsache aber ist und bleibt: Wir haben schnell und resolut geholfen und uns jetzt auch vom Budget her mit enorm gestiegenen Mitteln ausgestattet. Ich kann nur sagen: Wir müssen diesbezüglich wirklich der Bundesregierung, dem Bundesminister ein Kompliment machen, dass wir diese Schritte gesetzt haben. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Stögmüller.)

21.24

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Strasser ist zu Wort gemel­det. – Bitte.

21.24.55

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Nur zwei gute Gründe, warum es aus österreichischer Sicht Sinn macht, sich international zu engagieren: Das eine ist die Coronakrise. Im innenpolitischen Diskurs erwecken wir oft den Eindruck, Österreich wäre von der Krise betroffen und sonst niemand auf der Welt. Ein Blick nach Europa und ein Blick auf die Erde zeigen, alle Gesundheitssysteme der Welt kämpfen darum, irgendwie Stabilität in die Situation zu bringen. Das Zweite ist der Klimawandel. Diese Unsicherheiten wirtschaftlicher, sozialer, aber auch ökologischer Natur brauchen Stabilität, die wir nur im internationalen Kontext sicherstellen können.

Aus diesem Grund bin ich dankbar, Herr Bundesminister, für die zwei Projekte, die Kollege Reimon schon erwähnt hat und die ich unterstreichen darf. Das eine ist der Aus­landskatastrophenfonds, mit dem schnelle Hilfen möglich sind, aber ich möchte auch die Entwicklungszusammenarbeit erwähnen, in der das SDG 17 über die globalen Partner­schaften ein ganz wichtiges Projekt ist, mit dem es gelingen muss, über regio­nales Engagement letztendlich Ernährungssicherheit, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Ge­sund­heit und Bildungssysteme weiterzuentwickeln, wobei es aber auch notwendig ist, die Lehren aus der Coronakrise im internationalen Kontext zu ziehen. Dazu sage ich: Es gibt auf der einen Seite den Zug hin zu mehr Regionalität, zu mehr nationaler oder auch kontinentaler Unabhängigkeit, aber auch eine ehrliche Diskussion, wie viele internatio­nale wirtschaftliche Beziehungen es braucht, damit wir letztendlich unsere nationalen und regionalen Systeme in der Balance halten können.