der Aufforderung: Na fassen Sie es halt zusammen!, ist dann eben nicht mehr EMRK-konform.
Ein anderes Problem ist, dass gerade jetzt in Zeiten von Covid sehr viele Sitzungen, sehr viele Verhandlungen sehr kurzfristig abberaumt worden sind und Dolmetscherinnen und Dolmetscher, die sich diesen Termin freigehalten haben, dann auf einmal keinen Auftrag mehr haben, aber auch keinen anderen annehmen konnten, was aber nicht abgegolten wird. Ein weiteres Problem ist, dass die DolmetscherInnen selbst innerhalb von 14 Tagen ihre Honorarnote stellen müssen, weil sie sonst verfällt, das Auszahlen des Honorars aber mitunter dauern kann, bis der Akt geschlossen ist, sprich bis der Prozess beendet ist – es kann also sein, dass sie jahrelang auf ihr Geld warten müssen.
Ich denke mir, wenn wir wirklich die EMRK erfüllen wollen, wenn wir wirklich hochwertige Gerichtsverfahren wollen, dann ist auch das hochwertige Dolmetschen ein Teil davon, dessen wir uns annehmen müssen, wofür wir auch ordentliche Gehälter oder ordentliche Honorare – ich will ja gar nicht unbedingt jemanden anstellen – zahlen müssen. Ich glaube, das muss es uns einfach wert sein. Ich hoffe – in diesem Budget ist das jetzt nicht der Fall, es wäre aber höchst an der Zeit –, dass vielleicht in einem übernächsten Budget dafür auch mehr Geld vorgesehen wird. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)
22.36
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Jachs. – Bitte.
Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher, die zu so später Stunde noch die Ausdauer haben, uns zuzuschauen! Uns Juristinnen und Juristen wird ja oft nachgesagt, dass wir eine gewisse Detailverliebtheit und auch eine eigene Sprache haben. Wir JuristInnen sind es aber auch, die die Schnittstelle zwischen Gesetz, Recht und den Menschen draußen sind. Einige von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, wissen ja, dass ich aktuell meine Gerichtspraxis am Bezirksgericht Freistadt absolviere – für die Budgetwoche habe ich mir übrigens Urlaub genommen –, ich bin also tagtäglich mit der Arbeit der Bezirksrichter und -richterinnen sowie auch der Kanzleibediensteten befasst.
Ich kann Ihnen garantieren, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Justiz wirklich dafür sorgen, dass für die Bürgerinnen und Bürger ein niederschwelliger Zugang zum Recht gegeben ist, vor allem auch in Krisenzeiten, denn Covid-19 hat auch die Justiz und die Gerichtsbarkeit vor Herausforderungen gestellt. Ich gebe Ihnen ein paar Stichworte: Homeoffice versus IT-Ausstattung, Videoverhandlungen oder Verhandlungen per Whatsapp-Videotelefonie oder auch die Kontrolle der Absonderungsbescheide – das war eine unfassbare Menge, die auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zugekommen ist. Diese Dinge haben den Arbeitsalltag in der Praxis wirklich verändert.
Es ist unsere Antwort, mit dem Budget dafür zu sorgen, dass man auch in diesem Bereich gut aus der Krise und gut durch die Krise kommt, und ich bin davon überzeugt, dass die oder der eine oder andere durch Homeoffice-Erfahrung erlebt hat, dass Digitalisierung, dieser träge, schwere Stein, etwas Wichtiges ist und dass dieser träge Stein vielleicht schneller ins Rollen kommt als gedacht. Es ist super, dass die Onlinejustiz in Zukunft ein Schwerpunkt sein wird, der digitale Akt aufgewertet wird und das im Budget Niederschlag findet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch kurz auf das Thema des Erwachsenenschutzes eingehen, weil dieser mir jetzt in der Praxis ans Herz gewachsen ist. Ich freue mich, dass auch dieser Bereich mehr finanzielle Mittel erhalten wird, denn durch die Reform des Erwachsenenschutz-Gesetzes sind wirklich der Mensch und seine
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