Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung, 17. bis 19. November 2020 / Seite 336

würde Ihnen auch nicht schlecht anstehen, diese Arbeit objektiv einzuschätzen und nicht immer nur die Versäumnisse zu sehen. (Zwischenruf der Abg. Yılmaz. – Weitere Zwi­schenrufe bei der SPÖ.) Mehr möchte ich dazu nicht sagen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, dieser furchtbare Terroranschlag am 2. November hat zweierlei gezeigt: Zum einen, dass natürlich bei all dem, was wir hier machen, auch Österreich unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern keinen absoluten Schutz geben kann. Das Zweite ist, dass Terrorismus ein europaweites, ein weltweites Problem ist. Wenn wir nachhaltige Ergebnisse erzielen wollen, müssen wir natürlich auch interna­tio­nal vorgehen.

Es war nicht nur der Innenminister, sondern auch der Bundeskanzler, der da einen wichtigen Schritt gesetzt hat. – Und damit Sie mir nicht wieder vorwerfen, zu viel Danke zu sagen: Die „Neue Zürcher Zeitung“ – weil heute schon Medienförderung ange­sprochen wurde, sie bekommt keine Medienförderung von Österreich (Zwischenruf des Abg. Hafenecker) – hat am Montag, also gestern, am 16. November, richtigerweise festgehalten, dass in dieser Antiterrorstrategie, die Europa sucht, zwei Politiker in Europa vorangehen, nämlich Bundeskanzler Sebastian Kurz und der Staatspräsident von Frankreich Emmanuel Macron.

Neben dem, was wir hier im Land machen, ist es wichtig, dass wir weltweit gegen den Terror vorgehen, denn dieser islamistische Terror ist das Blutigste und Gewalttätigste, das wir momentan haben, und er ist weltweit vernetzt. Auch dieser Terrorist, der bei uns aktiv geworden ist, hatte Kontakte zu Nordmazedonien, hatte aus der Schweiz und aus Deutschland Besuch, und er war in der Slowakei. Da dürfen wir nicht naiv sein!

Das Erste, das wir machen müssen, ist der Kampf gegen die dahinterstehende Ideologie. Daher war es hundertprozentig richtig, gegen den Nährboden, diese Kellermoscheen, vorzugehen. Das Zweite, das wir machen müssen, ist ein EU-weites gemeinsames Vorgehen. Da haben wir noch viel zu tun. Mit nur einem Satz: Es ist hundertprozentig richtig, was wir im Regierungsprogramm festhalten: Der Kampf muss auf die inter­nationale Ebene gehoben werden.

Die Verfahren gehören wie bei Kriegsverbrechern nach Den Haag, meine Damen und Herren! Wir müssen europaweit gemeinsam vorgehen.

Österreich ist dafür gut gerüstet und wird seinen Beitrag leisten mit 215 Millionen Euro mehr im Innenressort für Personal, für moderne Infrastruktur, aber auch für die gemein­same internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen Terror und Antisemitismus. Das ist es, was wir brauchen, und nicht kleinkariertes parteipolitisches Hickhack. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

23.33

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ries. – Ich mache Sie aufmerksam, Sie haben nur mehr 1 Minute und sollten vielleicht den Entschließungsantrag unterbringen. Bitte, Herr Abgeordneter.

23.33.09

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Grundsätzlich begrüßen wir alle Maßnahmen, die dazu dienen, Österreich siche­rer zu machen, und ein Budget über 3 Milliarden Euro ist sicher dazu geeignet. Es ist erfreulich, dass Sie die Ausstattung verbessern und die Personaloffensive von Herbert Kickl fortführen. Wäre nicht ein sogenannter Expertenminister für zwei Wochen im Amt gewesen, wären wir schon wesentlich weiter, denn dieser hatte offenbar nur den Auftrag, alles zu stoppen, was Herbert Kickl begonnen hat.