die eine Koalition ausgearbeitet haben. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Sie werden noch sehen, wie das alles sein wird.
So, meine Zeit ist fast vorbei. (Rufe bei der ÖVP: Na geh! – Abg. Zarits: Treten Sie zurück?) – Wer soll zurücktreten? Man tritt doch nicht zurück, wenn die Zeit vorbei ist – ich meine, geht es noch? Das gibt es ja nicht. (Beifall bei SPÖ und NEOS. – Abg. Hanger: Das wäre das Gescheiteste!)
Es geht mir, Herr Bundesminister, auch darum, dass Gerüchte über Pushbacks immer lauter werden. Sie werden ja die Medienberichte gehört haben: Zuerst war es nur ein Verdacht, dass es an der slowenisch-österreichischen Grenze Pushbacks gegeben hat, obwohl die Leute um Asyl angesucht haben. Ich weiß schon, es hat sehr viele Berichte gegeben – der Verdacht erhärtet sich. Die EU-Kommission wird sich dessen annehmen. Ich hoffe sehr, dass unsere Polizistinnen und Polizisten an der Grenze nicht involviert sind, weil die Grenzpolizei auch dazu da ist, das EU-Recht einzuhalten. – Danke. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
23.27
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Abgeordneter Amesbauer zu Wort gemeldet. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Kollege Gerstl hat sich aufgrund seiner überschwänglichen Lobpreisungen ein Mitarbeitsplus des Innenministers verdient. Er hat auch tatsachenwidrige Behauptungen aufgestellt, indem er hier gesagt hat, Herbert Kickl habe eine Hausdurchsuchung beim BVT gemacht.
Ich berichtige tatsächlich: Aufgrund der Gewaltenteilung kann ein Innenminister keine Hausdurchsuchung machen oder anordnen, sondern nur die Staatsanwaltschaft, und so ist es auch geschehen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP. – Abg. Hafenecker: Da gibt es sogar eine Aussage von Minister Nehammer dazu, der das bestätigt hat!)
23.28
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Lopatka. – Bitte.
Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Klubobmann Kickl ist doch gescheiter als Sie, Herr Abgeordneter Amesbauer, dass er bei diesem Kapitel nicht hier ist, denn sonst hätte er sich anhören müssen, was er hinterlassen hat – gerade im BVT. (Beifall bei der ÖVP.) Es ist gescheiter, wenn Sie zu dem Thema schweigen. Was wir brauchen – das hat der Herr Bundesminister schon angesprochen –, ist ein funktionierender Verfassungsschutz, das haben wir gesehen. (Zwischenruf des Abg. Lausch. – Abg. Amesbauer: Wer hat das BVT zerstört?) – Genau! Bundesminister Kickl hat es so hinterlassen, wie es Innenminister Nehammer vorgefunden hat: in einem Zustand, der nicht befriedigend ist. Das wissen wir, und daher sind die Reformen jetzt auch im Gange. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Lausch.)
Kollegin Nurten Yılmaz, in unserer Kultur ist es nichts Unanständiges, wenn man Danke sagt. Der Innenminister hat sich ein Danke verdient – das sage ich Ihnen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Yılmaz: ... Kultur?) Kollegin Yılmaz, Danke zu sagen ist nichts Schlechtes. (Abg. Yılmaz: Wie oft? Wie oft ...?) – Es reicht einmal, gut. (Ruf bei der SPÖ: Ja, genau! – Ruf bei der FPÖ: Bei Ihnen schon! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es
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