glaube, dieses Geld ist in dieser schweren Zeit gut angelegt. Signalwirkung muss es natürlich auch aus den Bundesländern geben, denn Schuldnerberatung funktioniert nicht nur durch Bundesunterstützung. Auch da ist es gelungen, mit den Ländern eine gute Vereinbarung zu treffen. Ich glaube, Konsumentenschutz geht uns alle an, und wir können das nur gemeinsam gut schaffen.
Ich möchte zum Abschluss – ich sehe, die Lampe leuchtet schon rot – nur ein Beispiel nennen: den Datenschutz. 18 Millionen Euro musste die Post AG zahlen, weil sie Daten unrechtmäßig verwendet hat. Es ist nur gemeinsam mit den Konsumentenschutzorganisationen gelungen, dass dieses Geld gezahlt wurde. Ein anderes Beispiel sind die Brustimplantate. Sie wissen alle, wie schrecklich es war, als herausgekommen ist, dass Silikon im Körper von 7 000 Frauen ausgetreten ist. Es ist gelungen, durch eine europäische Sammelklage, an der auch der VKI beteiligt war, diesen Frauen zu helfen. Oft kann man diese Dinge nur gemeinsam schaffen, denn allein fühlt man sich betroffen, man hat das Gefühl, man schafft es nicht, aber gemeinsam sind wir stark. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
9.49
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Stöger. – Bitte.
Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Herr Bundesminister! Reden wir über Gerechtigkeit bei der Pension! Ich habe da (eine Tafel mit einem Säulendiagramm, das den staatlich finanzierten Anteil an den Pensionen unterschiedlicher Erwerbsgruppen zeigt, auf das Rednerpult stellend) etwas vorbereitet: Wie schaut denn die Gerechtigkeit bei der Pension aus?
Arbeiter und Angestellte bekommen 11 Prozent ihrer Pension aus Steuermitteln ersetzt, Beamte bekommen 47 Prozent ihrer Pension aus Steuermitteln ersetzt, Selbstständige bekommen 54 Prozent ihrer Pension aus Steuermitteln ersetzt, und Bauern bekommen 95 Prozent ihrer Pension aus Steuermitteln ersetzt. (Abg. Zarits: Immer das Gleiche!) Jetzt habe ich nichts gegen Bauernpensionen; die SPÖ hat sie eingeführt.
Man muss aber sehr genau hinschauen: Was machen jetzt Herr Bundesminister Anschober und die Partie? – Die Partie sagt: Obwohl das die Realität ist (auf das Säulendiagramm weisend), nehmen wir denen, bei denen die wenigsten Steuermittel drinnen sind, noch etwas weg. Das ist die Politik. Wer den Rechnungsabschluss 2019 – den haben wir gestern beschlossen – sehr genau ansieht, wird merken, dass wir für Arbeiter und Angestellte im Budget mehr Geld vorgesehen hatten. Wir haben im Rechnungsabschluss 900 Millionen Euro weniger bei den Pensionen für Arbeiter und Angestellte gebraucht, als eigentlich im Budget vorgesehen worden ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Sie Arbeiter und Angestellte sind, Sie haben das bezahlt und haben das zurückgegeben, wir haben es gar nicht gebraucht. Was machen Anschober und Co? – Sie nehmen uns jetzt dort eine Pensionsleistung weg. Lieber Rudi! Ganz einfach, wenn du den Arbeitern, die lange eingezahlt haben - - Wir haben nämlich ein Leistungsprinzip: Wer lange einzahlt, hohe Beiträge zahlt, der kriegt auch eine höhere Pension. Übrigens, wenn du das den Männern wegnimmst, nimmst du es auch den verheirateten Frauen weg, denn die können dann auch nicht auf Urlaub fahren. Ich sage es nur dazu: Eure Gerechtigkeitsform hätte ich gerne gesehen. (Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit des Abg. Wurm.)
Ich sage das jetzt in einfacher Sprache, ganz einfach (eine Tafel mit der Aufschrift „Wer ÖVP wählt, wird arm!“ auf das Rednerpult stellend – Beifall des Abg. Amesbauer): Wer ÖVP wählt, wird arm! – Das merkt man jetzt. (Abg. Wurm: Nicht alle! Nicht alle!) – Nicht
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