Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung, 17. bis 19. November 2020 / Seite 355

Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Studie hat auf, ich glaube, 200 Seiten auch aufgezeigt, dass wir schon Bevölkerungsbereiche haben, die ganz besonders betroffen sind. Das sind Bevölkerungsbereiche wie etwa Alleinerzieherinnen und Alleinerzieher, die in eine ganz schwierige Dreifachbelastung gekommen sind, die auch finanziell und wirtschaftlich besonders betroffen sind. Da müssen wir uns auch noch einiges an zusätzlichen Gegenmaßnahmen einfallen lassen. Daran arbeiten wir. Auch im Bereich von kleineren Selbständigen, Einzelunternehmerinnen und Einzel­unter­nehmern, die vielfach in eine sehr prekäre Situation gekommen sind, arbeiten wir daran, dass wir gegensteuern können.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! So groß die Herausforderung der Pandemie im Gesundheitsbereich ist – wir werden, denke ich, noch intensiv in diese Diskussion einsteigen, und ich freue mich darauf, weil es derzeit eine extrem akute Debatte und Problemlage ist –, so groß ist die Folgewirkung im Sozialbereich. Es bleibt das konkrete und große Ziel, dass wir es vermeiden wollen, dass aus dieser schweren Gesund­heitskrise auch eine schwere Sozialkrise wird. Das muss unser gemeinsames Anliegen in diesem Haus und in der Bundesregierung sein. Wir arbeiten daran. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

9.45

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeord­nete Fischer. – Bitte.

9.45.10

Abgeordnete Mag. Ulrike Fischer (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Minister! Konsumentenschutz ist gerade in schweren Zeiten, in einer Krise besonders wichtig. Es gilt, für jene Leute da zu sein, die sich nicht selbst helfen können, die den Verein für Konsumenteninformation anrufen und um Beratung bitten, zum Beispiel, wenn sie eine lang gebuchte Reise nicht antreten wollen oder können und diese stornieren müssen oder zurücktreten wollen und fragen, wie das funktioniert.

Mich freut es heute hier besonders – hier auch ein herzliches Dankeschön an den Koalitions­partner und an den Herrn Bundesminister –, dass wir gemeinsam ein gutes Konsumen­tenschutzbudget geschafft haben. Gerade in einer Krise ist es wichtig, für die Menschen da zu sein, die sich nicht in jeder Lebenssituation selbst helfen können. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Ich bin ja die Aufmerksamkeit für den Konsumentenschutz so nicht gewohnt, denn nor­malerweise reden wir immer um 10 Uhr am Abend darüber, also vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Ich bringe ein paar Zahlen, Daten, Fakten und dann noch ein paar praktische Beispiele.

Zur Bilanz des Vereins für Konsumenteninformation: Es werden pro Jahr 70 000 Be­ratungen durchgeführt, 1 500 Interventionen und 290 Verfahren, mit einer Erfolgsquote von 90 Prozent. Das heißt, der Verein für Konsumenteninformation arbeitet sehr effi­zient. Es gibt einen neuen Geschäftsführer, und für nächstes Jahr haben wir ein VKI-Finanzierungsgesetz auf den Weg gebracht. Wichtig ist aber, eine mittelfristige Finan­zierung des Konsumentenschutzes und somit auch des Vereins für Konsumenten­information sicherzustellen. Daran arbeiten wir gemeinsam.

Wichtig ist im Bereich Konsumentenschutz auch die Balance zwischen Wirtschaft und Konsumentenschutz. Insofern wird es auch ganz wichtig sein, die beiden Richtlinien im Bereich der Gewährleistung und im Bereich der Verbandsklagen umzusetzen. Das gehen wir nächstes Jahr an.

Die Frage wurde in den letzten Plenarsitzungen angesprochen: Gibt es denn Geld für die Schuldnerberatung? – Ja, für die Schuldnerberatung gibt es Geld: 500 000 Euro. Ich