Sie wissen alle, die persönliche Assistenz ist essenziell, um in der Gesellschaft teilhaben zu können, um am Arbeitsmarkt teilhaben zu können, um politische Veranstaltungen zu besuchen, um die Stimme zu erheben, um sich informieren zu können, und ja, um sich auch vor Missbrauch zu schützen. Ganz, ganz einfach, werte KollegInnen: um selbstbestimmt und gewaltfrei zu leben. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
10.10
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Fiedler. – Bitte.
Abgeordnete Fiona Fiedler, BEd (NEOS): Herr Präsident! Hohes Haus! Werte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause! Inklusion findet sich im aktuellen Regierungsprogramm nur sehr oberflächlich. Papier ist geduldig, und so stehen dort klassische Schlagworte, die darauf warten, dass man ihnen Leben einhaucht.
Im Budget, UG 21, Soziales, konnte ich aber nun tatsächlich ein paar Zahlen finden, die mich vermuten lassen, dass die Regierung langsam aufwacht und erkennt, dass in diesem Bereich dringend etwas getan werden muss. So werden beispielsweise 40 Millionen Euro zusätzlich für den Ausgleichstaxfonds aufgewendet. Dieses Geld stopft laut Österreichischem Behindertenrat leider nur die Löcher, die Corona in die Taschen gefressen hat, aber es wurde zumindest erkannt, dass es notwendig ist.
Für Pilotprojekte in den Bereichen Pflege, Demenz und Behinderung sind weitere 40 Millionen Euro angedacht – so weit, so gut. Wofür diese 40 Millionen Euro aber genau gedacht sind, war nicht so klar. Die persönliche Assistenz ist wohl eines dieser Projekte, so wie eine Demenzstrategie; aber wie viel genau dafür geplant ist, kann man wieder einmal nicht genau sagen.
Dass das Wirkungsziel 2, „Umfassende, barrierefreie Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in allen Bereichen des Lebens“, als zugeordnete Maßnahme die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Behinderung vorsieht, ist tatsächlich erwähnenswert, weil ich gar nicht oft genug sagen kann, wie notwendig es ist, da endlich zu handeln. 1,4 Millionen Menschen haben ein Recht auf gesellschaftliche Teilhabe und ein selbstbestimmtes Leben, und die Politik hat dafür Sorge zu tragen, dass dies möglich ist. Die Empfehlung 11 von 27 Empfehlungen des Nationalen Aktionsplans Behinderung sagt: „Ausreichende Finanzierung der Maßnahmen zur Umsetzung des NAP Behinderung 2022–2030“.
Ja, Inklusion ist kein Billigprodukt. Inklusion kostet viel Geld, aber dieses Geld investieren wir in unsere Mitmenschen und in eine inklusive Zukunft, die uns allen zugutekommt. Das heißt für Sie und das Budget 2022: Stocken Sie auf, und zwar ausreichend und zielgerichtet! (Beifall bei den NEOS.)
Nun aber zu einem anderen Schwerpunkt, UG 22: Pensionen. Gestern haben wir zwar lang und ausführlich über die abschlagsfreie Frühpension diskutiert, aber diese Antworten auf meine Budgetfragen haben eine Erwähnung verdient. Meine Frage lautete, wie stark sich Auszahlungen in der UG 22 reduzieren, wenn ein Pensionsantritt einen Monat beziehungsweise ein Jahr später erfolgen würde. – Ein um einen Monat späterer Pensionsantritt würde im Jahr 2021 eine Einsparung von rund 172 Millionen Euro bedeuten, und ein um ein Jahr späterer Pensionsantritt würde die Auszahlung um rund 2,4 Milliarden Euro reduzieren. Das sind die Schulden, die unsere Kinder in Zukunft nicht zurückzahlen müssen, und dagegen können wir uns nicht wehren. Hätten wir unsere Großeltern fragen können, hätten auch sie sich gewünscht, dass es ihren Kindern und
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