Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung, 17. bis 19. November 2020 / Seite 369

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Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Auch dagegen sind Sie. Das sind bis zu 840 Euro mehr gerade auch für Frauen (Abg. Belakowitsch: Bis zu!) – ja, bis zu, aber (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch) noch einmal: Wir wollen das Pensionssystem langfristig sichern. (Abg. Loacker: Langfristig sichern mit Mehrausgaben?! Denken Sie einmal nach! – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Wir wollen es treff­sicher machen, und wir wollen vor allem die kleinen und mittleren Pensionen stärken. Das ist unser Ziel.

Ich möchte auf noch einen Bereich zu sprechen kommen, weil mir dieser auch sehr wichtig ist, nämlich die Coronaarbeitsstiftung. Es ist heute auch schon einiges zur Pfle­gereform gesagt worden. Herr Kollege Ragger! In diesem Zusammenhang weise ich etwas ganz entschieden zurück: Du weißt ja auch, dass es nicht stimmt, dass wir vonseiten des Hilfswerks die Pflegereform blockieren, ganz im Gegenteil (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch): Vieles, was jetzt umgesetzt werden soll, entspricht unserer jahrelangen Forderung – mehr Unterstützung der pflegenden Angehörigen, leistbare Pflege zu Hause und vieles mehr.

Ich möchte jetzt aber gar nicht auf die Pflegereform im Detail eingehen. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Ich möchte betonen, dass die Coronaarbeitsstiftung (Abg. Belakowitsch: ... falsches Ressort! – Zwischenruf des Abg. Loacker) ganz speziell praxisbezogene Pflegekräfte ausbilden wird (Abg. Belakowitsch: Falsches Ressort! – Zwischenruf der Abg. Baumgartner), und das halte ich für den richtigen Ansatz.

Ich motiviere die jungen Leute, sich das anzuschauen, denn gerade in der Pflege gibt es viele Jobchancen und auch Karrierechancen, es kann der Beruf auch zur Berufung werden. Viele haben leider ihre Arbeit verloren, und ich denke, auch da gibt es viele Chancen, sich umzuorientieren und zu schauen, ob man vielleicht im Pflege- und im Sozialbereich eine neue Aufgabe findet. Ich werde mich jedenfalls weiterhin dafür einsetzen, dass die Rahmenbedingungen gerade auch für Pflegekräfte und für Men­schen, die im Sozialbereich arbeiten, weiterhin besser werden. (Abg. Belakowitsch: Wie setzen Sie sich da ein?)

Noch einmal: Ich bedanke mich bei allen, die in der Pflege und auch in allen anderen Sozialbereichen in dieser schwierigen Zeit sehr, sehr gute Arbeit leisten. Ich glaube, wir können gar nicht oft genug Danke sagen. Ich bin bei Ihnen, dass wir die Rahmen­bedingungen weiter verbessern müssen, und das werden wir auch tun. Ich hoffe und lade Sie ein, dass Sie alle bei dieser Pflegereform mit dabei sind und auch dabei sind, wenn es darum geht, den Pflegekräftemangel weiter zu reduzieren.

Ein großes Danke noch einmal, Herr Bundesminister. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. – Rufe bei den NEOS: Danke!) Ein großes Danke an alle, die konstruktiv im Sozialbereich und im Pflegebereich mitarbeiten und damit auch für die Menschen in unserem Land da sind. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Bravoruf des Abg. Obernosterer.)

10.22


Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kucher. – Bitte.


10.22.54

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir alle, die wir in der Politik arbeiten, sind ja immer wieder mit gewissen wahrscheinlich auch berechtigten Vorwürfen der Bevölkerung konfrontiert, dass Politiker oft viel reden, dass es dann bei der Umsetzung aber irgendwie hapert und den Worten oft nicht wirklich auch konkrete Taten folgen.

 


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