Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung, 17. bis 19. November 2020 / Seite 378

Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen. – Das kann ja nicht euer Ernst sein, liebe Grüne und ÖVP! (Beifall bei den NEOS.)

Da steht so groß „Interessenkonflikt“ drauf. – Geschätzte Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, wie kann man denn das nur übersehen?!

Während die ÖVP also die Institutionen für fairen Wettbewerb und Konsumentenschutz unter ihre parteipolitische Kontrolle bringt, bekommt der VKI seine vorweihnachtlichen Gnadenfinanzspritzen und steht weiterhin unter Kontrolle der Arbeiterkammer. Das ist natürlich super für die Türkisen, denn die fürchten unabhängige Institutionen wie der Teufel das Weihwasser. Man hält sich den VKI zizerlweis mit Finanzhilfen gefügig, die Grünen verlieren das Gesicht nicht ganz, denn der bekommt ja 250 Tausender mehr.

Nein, meine sehr geehrten Damen und Herren, im Budget an sich passiert da nicht viel, was den Konsumentenschutz betrifft. Die Themen, die wirklich zählen, das, was wirklich passiert, passiert im Hintergrund, etwa bei der klandestinen und bei der wirklich brutalen Entmachtung der Bundeswettbewerbsbehörde. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Wurm.)

10.49

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Fürlinger ist zu Wort gemel­det. – Bitte.

10.49.13

Abgeordneter Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP): Hohes Präsidium! Sehr geehrter Herr Minister! Da einige sehr humorvolle Kollegen hier heraußen davon geredet haben, dass wir Menschen etwas wegnehmen oder die Pensionen senken – es waren humorvollste Beiträge –, habe ich mir noch einmal schnell die Analyse zu den Pensionen vom Bud­getdienst des Parlaments kommen lassen. Ich danke übrigens den Mitarbeitern dieses Dienstes, die immer sehr profunde Informationen für die Abgeordneten des Hauses aufbereiten.

Darin ist zu lesen, dass die Pensionen bis 1 000 Euro und die Ausgleichszulagen­richt­sätze um 3,5 Prozent erhöht werden. Bei Pensionen zwischen 1 000 Euro und 1 400 Euro monatlich soll der Erhöhungssatz linear von 3,5 Prozent auf 1,5 Prozent gesenkt, und die maßgeblichen Beträge für einen Pensionsbonus sollen weiterhin um einige Prozent erhöht werden.

Der besonders humorvolle Kollege Stöger stellt sich hier heraus und sagt, dass die ÖVP keine Pensionen bereitstellt, und erklärt uns dann mit diesem merkwürdigen Frühpen­sionsprivilegienantrag, den er aus wahltaktischen Gründen kurz vor der Nationalrats­wahl 2019 eingebracht und noch dazu auch etwas schludrig formuliert hat – er hat ein paar Dinge vergessen, die man jetzt dauernd korrigieren möchte –, dass das sozusagen ein Raub an seinen Freunden ist, die eine hohe Pension kriegen und ungefähr im selben Alter sind wie er. (Zwischenruf des Abg. Stöger.) Dabei vergisst er, so wie viele seiner Freunde und Genossen, die hier herinnen sitzen, dass es genau sie waren, die ge­meinsam mit Herrn Bundesminister Rudolf Hundstorfer und uns ein Bonus-Malus-System eingeführt haben, das seine Richtigkeit hatte. Das und nichts anderes rufen wir jetzt wieder ins Leben, meine Damen und Herren, das ist das Einzige, was wir tun. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Ernst-Dziedzic und Fischer.) Es ist schon schwierig, wenn wir eure Wahlzuckerl, die euch, nebenbei gesagt, auch nichts genutzt haben, korrigieren müssen.

Lieber Kollege Wurm – du lächelst salbungsvoll vor dich hin –, du hast mich mit statis­tischen Zahlen natürlich sehr überzeugt. Ich gebe dir auch eine: Bei dieser abschlags­freien Frühpension mit 62 zahlt jemand, wenn er durchgehend Beitragsjahre hat, rund 270 000 Euro ein. Erreicht er das Lebensalter, das uns laut Statistik angeblich gegeben