Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung, 17. bis 19. November 2020 / Seite 379

ist – was ich jedem wünsche –, nimmt er das Doppelte, nämlich 540 000 Euro, raus. Es könnte daher sein, dass sich das irgendwann einmal nicht mehr ausgeht. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ich glaube, dass es nicht mehr sein kann, dass man in einer Zeit unserer Lebenserwartung mit 62 Jahren abschlagsfrei in Pension geht. Ich sage Ihnen nur als Beispiel, dass ein Rechtsanwalt – man soll ja nicht sein eigenes Schicksal sozusagen damit verknüpfen, aber Kollege Bürstmayr ist leider nicht da – meines Alters mit 68 Jahren abschlagsfrei in Pension gehen darf – jedes Jahr vorher bedeutet 5 Prozent, und die Kammerpension ist deutlich weg von jenen hohen Pensionen, die Sie hier beschlossen haben und beschließen.

Ich möchte Ihnen abschließend eines sagen – Kollege Lercher hat uns gestern gemahnt, dass wir Rudi Hundstorfer nicht in den Mund nehmen sollen; es kommt mir auch nicht in den Sinn, ihn in den Mund zu nehmen, aber zitieren darf ich ihn –: Er hat gesagt, als das ASVG-Pensionssystem eingeführt wurde, war die durchschnittliche Lebenserwartung so, dass jemand 7 Jahre in Pension gewesen ist. – Sie wissen, wie viele Jahre man jetzt hat, daher dürfen wir zu Recht darüber nachdenken, wie wir das Pensionssystem sichern. Diese Bundesregierung trifft jedenfalls die richtigen sozialen, aber auch die richtigen Sicherungsmaßnahmen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Fischer.)

10.52

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Drobits. – Bitte.

10.53.13

Abgeordneter Mag. Christian Drobits (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Budget ist in Zahlen gegossene Politik. – Herr Bundesminister, ich ver­misse Ihre Handschrift in diesem Budget, wenn es um Sozialpolitik geht. Ich sehe nur eine Schablone, eine Hülle, die nicht Fisch und nicht Fleisch ist. Sie ist für mich und auch für viele andere nicht greifbar. Das sieht man auch an der Pflegereform – Kollege Kucher hat es angesprochen –, die man im Budget einfach nicht findet. Die Pflegereform, die von Ihnen als zentrales Thema ausgegeben worden ist, ist nicht abbildbar.

Ich denke, Sie werden sich Gedanken darüber machen, denn Sie sagen, Sie wollen keine Pflegereform vom Schreibtisch aus machen. Das nehme ich Ihnen ab, nur: Die­jenigen, die jetzt auf Antworten warten, die Pflegebedürftigen, die pflegenden Ange­höri­gen, aber auch das Pflegepersonal, schreien danach, dass sie Antworten erhalten. Die Umsetzung, die Sie seit Monaten versprechen, ist in Zeiten der Pandemie umso wich­tiger, und deshalb sage ich: Es ist Gefahr in Verzug!

Schaut man sich die Pflegegeldzahlungen an, so haben Sie die Valorisierung, die demografische Entwicklung sehr wohl abgebildet, nur kann sich das nicht ausgehen. Ist vielleicht im Hintergrund geplant, auch eine Gesetzesänderung bezüglich des Pflege­geldes zu machen, insbesondere in Hinblick darauf, dass der Erschwerniszuschlag weg­fällt?

Was haben Sie vor, wenn es um die Personal- und Ausbildungsoffensive für die Pflege­personen geht? – Ich sehe nichts, ich vernehme nichts. Auch zum Thema pflegende Angehörige finde ich von Ihnen keine Antworten auf die Frage, welche Maßnahmen Sie setzen wollen. Warum nehmen Sie nicht das burgenländische Modell der Anstellung, eines Dienstverhältnisses? Momentan sind 170 beschäftigt, und dieses Projekt ist auch von der EU-Kommission als gutes Projekt gekennzeichnet worden.

Ich denke, es gibt viele Antworten, und dieser Bereich schreit nach Antworten. (Präsi­dentin Bures übernimmt den Vorsitz.)