Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung, 17. bis 19. November 2020 / Seite 380

Im Bereich der Armut haben Sie einige Zahlen genannt, nur ist für mich nichts erkennbar. Wir haben eine Kinderarmut mit 400 000 Kindern, die armutsgefährdet sind. Die Eltern sorgen sich gerade in Pandemiezeiten um gesunde Ernährung, um Zahngesundheit, die nicht mehr ermöglicht werden kann. Sie selbst haben angesprochen, dass die Frauen von Armut betroffen sind. Ich meine, dass diese deshalb armutsgefährdet sind, weil es gerade in diesem Bereich sehr, sehr wenige Invaliditäts- und Berufsunfähigkeits­pen­sionen gibt. Was machen wir dagegen? – Ich finde im Budget keine Antworten darauf.

Der dritte Bereich betrifft die Menschen mit Behinderungen, die sozial Schwächsten: Da höre ich nichts vom Inklusionsfonds, dass im Endeffekt auch die Möglichkeit besteht, über alle Bundesländergrenzen hinweg gleiche Leistungen zu harmonisieren. Ich ver­nehme auch nicht, dass Sie die Beschäftigungstherapie in ein echtes Dienstverhältnis umwandeln.

All diese Antworten fehlen, und ich würde Sie wirklich bitten, gerade in diesen schwie­rigen Zeiten der Pandemie, diesen Fragenstellenden rechtzeitig Antworten zu geben. Wir sind kooperativ, und ich biete Ihnen an, auch zukünftig diesen Weg zu begehen. Wenn Sie schon die Roadtour durch ganz Österreich machen, laden Sie auch uns und auch mich ein, damit wir auch in Zukunft den Sozialabbau verhindern können! – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

10.56

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Bettina Zopf. – Bitte.

10.56.39

Abgeordnete Bettina Zopf (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause vor den Bild­schirmen! Wir alle sind Eltern, Kinder von Eltern, Onkeln und Tanten oder vielleicht sogar schon Großeltern. Durch all das haben wir eines gemeinsam: Wir sind Menschen, die gegenüber den kommenden Generationen Verantwortung tragen.

Diese Woche beschließen wir das Budget für das Jahr 2021, und mein Vorredner hat es schon gesagt: Das Budget ist in Zahlen gegossene Politik. Unsere Aufgabe als Politiker ist es, in dieser von der Coronapandemie geprägten Zeit einen gesetzlichen Rahmen zu schaffen, der ein Maximum an Sicherheit gewährleistet. Mit dem Thema der Pensions­ver­sicherung gehen wir sogar ein Stück weiter. Pensionsversicherungen sind ein Ge­nerationenvertrag, jetzt Erwerbstätige zahlen zum Teil die Pensionen der heutigen Pen­sionisten, so wie diese die Pensionen ihrer Elterngeneration bezahlt haben. Im Gegen­zug dazu müssen sich aber auch jetzt alle Erwerbstätigen darauf verlassen können, dass auch ihre Altersabsicherung durch die nachfolgende Generation gewährleistet ist. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Ernst-Dziedzic.)

In den kommenden Jahren erwartet uns eine gewaltige Pensionswelle, und dazu kommt, dass die Coronapandemie uns in eine prekäre Situation gebracht hat. Liebe SPÖ, der in den letzten Tagen mehrmals erwähnte Rudi Hundstorfer war in meiner Fachge­werk­schaft Bundesvorsitzender und dann Sozialminister, er war einer der maßgebenden Sozialpartner und somit einer der Väter der ursprünglichen Langzeitversicherten­rege­lung. (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Dieses Paket war im Großen und Ganzen gut. Schade, dass von diesem großen Denken in der SPÖ nicht mehr viel übrig ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn ich in Pensionsangelegenheiten die Aussagen der FPÖ und ihre Forderungen dazu höre, dann frage ich mich: Was haben Sie in der Zeit, als Sie in der Regierung waren, getan? Haben Sie sich mit den Daten und Fakten auseinandergesetzt? – Wohl eher nicht. Ich setze doch voraus, dass Sie wohl sonst dieses widersinnige Wahlzuckerl nicht verteilt hätten. (Beifall bei der ÖVP.)