Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung, 17. bis 19. November 2020 / Seite 381

Bei der Erhöhung der Mindestpensionen der Bäuerinnen und Bauern unterstellt man uns Klientelpolitik, tatsächlich ist es aber so, dass Altersarmut verhindert werden muss und der Wohlstand von heute nicht auf den Schultern der Kinder von morgen aufgebaut werden darf. Nur eine hohe Anzahl an Beschäftigten und ein sicherer Arbeitsmarkt sind die Basis für ein funktionierendes Pensionssystem. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir schaffen jetzt gemeinsam mit unserem Regierungspartner ein Anreizsystem für Arbeitnehmer, den Frühstarterbonus. Er unterstützt jene, die nach der Pflichtschule zu arbeiten begonnen haben, die Lehrlinge, all jene, die einen Beruf erlernt haben und zwischen dem 15. und dem 20. Lebensjahr einer Berufstätigkeit nachgegangen sind. Im Gegensatz zu prozentuellen Zuschlägen bekommt mit diesem Bonus jeder und jede das Gleiche, egal was er oder sie verdient hat.

Liebe SPÖ! Das heißt in der Praxis, dass ein tatsächlicher Beitrag zur Schließung der von euch so oft erwähnten Einkommensschere geleistet wird, denn: Egal ob Schlosser, Bürokauffrau, Friseurin oder Maurer – alle, die schon in jungen Jahren arbeiten, bekom­men das Gleiche.

Mit dem uns heute vorliegenden Budget für das Jahr 2021 ist uns ein guter und aus­gewogener Schritt in die Zukunft gelungen. (Beifall bei der ÖVP.) Arbeit lohnt sich, und das bis ins Alter. (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP.)

11.01

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Rosa Ecker. – Bitte.

11.01.17

Abgeordnete Rosa Ecker, MBA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geschätzte Damen und Herren hier im Saal und zu Hause! Eines der Wirkungsziele im Zusammenhang mit dem Budgetansatz für die Pensions­versiche­run­gen ist, den Anteil jener Frauen zu erhöhen, die selbstständig eine eigene Pension erhalten. Und: Dieses Ziel wird der Herr Minister mit Mitteilungen im Rahmen des Pen­sionskontos umzusetzen versuchen.

Das ist ja gut und schön und richtig, sagen Politiker dann oft gerne, es hat nur einen Haken: Es gibt keine jährliche Pensionsmitteilung aus diesem Pensionskonto, sondern der Versicherte muss selbst online zugreifen. Das machen aber die wenigsten Frauen und Männer. Ich habe diese Woche sogar mit einem Kollegen hier im Haus – nicht aus meiner Fraktion – diskutiert, der da sicher auch noch nie hineingeschaut hat. Das heißt, diese schriftliche Mitteilung bräuchte man.

Ich habe im Ausschuss auch gefragt: Welche strategischen Planungen, Maßnahmen, Projekte, Kampagnen – keine Pressekonferenzen – werden sonst noch gemacht, um dieses Ziel zu erreichen? – Keine. Der Herr Minister hat auf meine Frage geantwortet: Es sind noch keine Planungen dazu erfolgt.

Ich habe dann angeregt, man könnte auf diesen Pensionskontoauszügen, die oft meh­rere Seiten umfassen, explizit herausstreichen, für welche Zeiten man Pensionslücken im Versicherungslauf hat, damit man vielleicht auch Zeiten – Zeiten der Kindererziehung oder andere – nachreichen kann.

Die Zielsetzung, dass im Jahr 2030 75 Prozent der Frauen eine eigenständige Pension erhalten sollen, ist, Herr Minister, gelinde gesagt ein sehr moderates Ziel: eine Steige­rung von 3 Prozent in zehn Jahren – und da stellen sich alle Fraktionen diese Woche hierher und sagen, die Frauen brauchen höhere Pensionen! Überhaupt angesichts der Tatsache, dass Österreich mit einem Pensiongap, einer Pensionslücke bei den Frauen von 40 Prozent den vierthöchsten Stand EU-weit erreicht, ist das auch ein besonders wichtiges Ziel.