Die Frauen haben das Recht, dass die Kindererziehungszeiten ordentlich für die Pension angerechnet werden, und auch die jüngeren Menschen haben Anrecht auf ein faires Pensionssystem. Wenn wir bedenken, dass im Jahr 2060 auf 100 Erwerbstätige 62 Pensionisten kommen werden – das ist doppelt so viel wie heute –, dann wird klar, dass das besonders spannend werden wird.
Viele Menschen, egal ob jünger oder älter, sind auch in Sorge, was ihren Lebensabend betrifft. Häusliche Pflege wird zum überwiegenden Teil von Frauen geleistet. Auch das wird spannend, da, wie man weiß, in absehbarer Zeit Frauen bis zum 65. Lebensjahr arbeiten müssen. Da wird es noch schwieriger, die häusliche Pflege sicherzustellen, denn Pflegepersonal ist schwer zu kriegen. Es fehlt jedem sechsten Mann, jeder fünften Frau Hilfe in den Basisaktivitäten, das heißt beim Einkaufen, beim Arztbesuch, im Haushalt. Der Aufbau der sogenannten Communitynurses, der 500 Gemeindekrankenschwestern oder Grätzlschwestern – das war auch ein Begriff, der gestern genannt wurde –, wird nur ein Tropfen auf den heißen Stein sein, wie man erkennt, wenn man bedenkt, dass wir knapp 100 Bezirke beziehungsweise Städte haben – das heißt drei für einen ländlichen Bezirk; das wird auch spannend. Die Aufnahme in ein Seniorium ist fast überall an die Pflegestufe 4 gebunden; das heißt, für die Übergangszeiten bis dahin braucht es Kurzzeitpflegebetten, von denen auch sehr wenig vorhanden sind. Wir rechnen da mit Kosten von 3 000 Euro und mehr, die privat zu stemmen sind. Das gibt die Pensionserhöhung bei Weitem nicht her, Herr Minister.
Davon abgesehen ist bis jetzt noch immer kein fertiges Pflegekonzept vorhanden. Ich habe heute von Zielen, vom Finden neuer Modelle, von „wir werden brauchen“ gehört – also viele Sprechblasen, denn es ist kein Budgetansatz für die Pflegereform im Budget zu finden. Herr Bundeskanzler Kurz hat einmal gesagt, Pflegereform ist Chefsache, und ich hoffe nicht, dass das für die Menschen in unserem Land bedeutet, dass die Pflegereform vom Regen in die Traufe gekommen ist. (Beifall bei der FPÖ.)
11.05
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Josef Hechenberger. – Bitte.
Abgeordneter Ing. Josef Hechenberger (ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Aber ganz besonders: Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Bevor ich auf mein eigentliches Thema eingehe, möchte ich gerne noch ein paar Sätze zu Kollegen Stöger sagen:
An und für sich ist es okay, wenn man Maßnahmen der Regierung aus Sicht der Opposition kritisiert, aber im gleichen Atemzug reflexartig sofort immer die Landwirtschaft, die Bauernfamilien zu erwähnen, halte ich für absolut nicht okay, für unanständig beziehungsweise für eine eher rückwärtsgewandte Politik (Zwischenruf bei der SPÖ), und eigentlich sollte uns das Zusammenführen der Gesellschaft stärken und wir sollten nicht in ein Spalten und Trennen verfallen, wie es sehr gerne von der SPÖ betrieben wird. (Beifall bei der ÖVP.)
Geschätzte Damen und Herren! Aus Sicht des Konsumenten ist natürlich die Gesundheit unser höchstes Gut, und zur Gesundheit gehört gesunde Ernährung. Deshalb bin ich sehr, sehr froh, dass es unlängst im Europaparlament mit Unterstützung der Stimmen der ÖVP gelungen ist, den Bezeichnungsschutz für Milch und Milchprodukte zu stärken. Es geht mir überhaupt nicht darum, zu sagen, Soja- oder Haferprodukte seien schlechter als Milch, aber der Konsument soll die Möglichkeit haben, hinzuschauen und zu erkennen, welche Produkte er kauft, welche Produkte er zu sich nimmt, denn wir wissen, dass
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