verschlechtert hat, sind vor allem die Beschränkungen der Lockdowns für die Menschen starke psychische Belastungen. Insbesondere Jugendliche und junge Erwachsene haben offenbar besonders mit der COVID-Dauerbelastung zu kämpfen.
Hinzu kommen die fehlenden Mittel für die Gesundheitsversorgung durch die Fusion der Krankenkassen. Vor der Zusammenlegung machten die einzelnen Gebietskrankenkassen im Jahr 2018 noch ein Plus von 111 Millionen Euro. Abgesehen von den massiven Beitragsverlusten durch die COVID-19-Krise, entsteht der ÖGK heuer ein Minus von 175,3 Millionen Euro aufgrund von Maßnahmen im Zuge der Fusion. Auch nächstes Jahr wird aus diesem Titel mit einem Minus von rund 160 Millionen gerechnet. Bis 2024 summiert sich das Minus gar auf 1,7 Milliarden Euro. Dieses Geld fehlt jetzt für die PatientInnen.
Der Kanzler Kurz kündigte in seiner ersten Amtszeit groß an: Die Zusammenlegung der Krankenkassen wird eine Milliarde Euro an Einsparungen bringen, die für die PatientInnen verwendet werden kann. Das Gegenteil ist der Fall. Es hat keine Einsparungen gegeben, sondern Hunderte Millionen an Mehrkosten. Das musste Sozialminister Rudolf Anschober nach einer parlamentarischen Anfrage der SPÖ bekannt geben.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz wird aufgefordert, die, durch die Pandemie und deren Folgewirkungen sowie durch die Fusion der Gebietskrankenkassen entstandenen Verluste der Österreichischen Gesundheitskasse auszugleichen und alle Maßnahmen zu ergreifen, damit es für die ÖGK-Versicherten zu keinen Leistungseinschränkungen, neuen Selbstbehalten, Beitragserhöhungen oder gar Privatisierungen kommt.
Zusätzlich wird der Bundesminister aufgefordert, die von Bundeskanzler Kurz versprochene Gesundheitsmilliarde (200 Millionen für fünf Jahre) auszuschütten, um damit einen Leistungsausbau zur Verbesserung der Versorgung der Versicherten zu ermöglichen.“
*****
Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ralph Schallmeiner. – Bitte.
Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen! Täglich grüßt das Murmeltier: Wir besprechen genau dieses Thema, nämlich die Frage der Finanzierung, sowohl was die ÖGK als auch die Krankenanstalten in den Ländern anbelangt, bereits seit einigen Wochen beziehungsweise eigentlich sogar schon seit Monaten. (Zwischenruf des Abg. Kucher.) Und seit Wochen und Monaten negiert die Sozialdemokratie offenkundig einfach die bereits getätigten Zusagen beziehungsweise den Prozess, in dem wir uns momentan befinden.
Zuerst zum Thema Krankenanstalten: Die Kolleginnen und Kollegen werden ja hoffentlich wissen, dass da ein Automatismus zuschlägt, der dann gut ist, wenn der Staat mehr
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