Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung, 17. bis 19. November 2020 / Seite 399

Ich werde dieses Thema hier so lange und so oft zur Sprache bringen, bis wir auch hier diese Diskussion ernsthaft führen. Wir haben eine Verantwortung gegenüber den Menschen, die in diesem Land leben, aber auch gegenüber allen unseren Mitmenschen, deren Lebensgrundlagen von unserer Lebensweise zerstört werden. Selbstverständlich haben wir auch eine Verantwortung gegenüber den Tieren, die für unseren Lebensstil mit ihrem Leben bezahlen.

Es muss nicht so weitergehen. Wir haben jeden Tag die Möglichkeit, uns auf euro­päischer und auf nationaler Ebene für einen anderen Weg zu entscheiden. Machen Sie diesen Schritt mit uns! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Smolle.)

12.02

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Philip Kucher. – Bitte.

12.03.03

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundes­minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man möchte es gar nicht glauben, dass wir heute, in der größten Gesundheitskrise seit 100 Jahren, ein Budget für den Bereich der Gesundheit diskutieren, in dem Hunderte Millionen Euro vergessen worden sind, obwohl alle sagen, wie ach so wichtig die Gesundheit ist.

Da muss man ja positiverweise sagen: Seien wir alle dankbar, dass sich in den letzten Jahren die ÖVP nicht durchgesetzt hat und dass sich auch die Wirtschaftskammer nicht durchgesetzt hat, die gesagt hat: Privatisieren wir und streichen wir Betten! Da muss man heute auch dankbar sein, dass wir ein starkes Gesundheitssystem haben, aber in einer Zeit, in der wir wirklich sagen, wir müssten jetzt Geld in die Hand nehmen und das Gesundheitssystem besser machen, sollen wir heute ein Budget beschließen, in dem Hunderte Millionen vergessen worden sind! (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Herr Blümel hat es schon einmal geschafft, unabsichtlich sechs Nullen zu vergessen. Man möchte ja annehmen, dass Herr Blümel daraus lernt und dann ganz genau nach­schaut, ob er diesmal nicht wieder etwas vergessen hat, und dann hat er mitten in der großen Gesundheitskrise solche Kleinigkeiten wie Hunderte Millionen Euro für die Krankenhausfinanzierung vergessen.

Ihr müsst euch vorstellen, die Absicherung der Krankenanstalten in Österreich ist nicht im Budget abgedeckt. (Ruf bei den Grünen: Ein Blödsinn!) Hunderte Millionen Euro fehlen bei der Österreichischen Gesundheitskasse. Als wir draufgekommen sind, dass da Hunderte Millionen Euro fehlen, hat es geheißen: Ja, mitten in der Krise, da haben ja alle Zeit, mit Herrn Blümel ein Philosophicum abzuhalten, da kann man nachrechnen und sich ganz, ganz viel Zeit nehmen, dass man irgendwann einmal die notwendige Finanzierung für die Krankenanstalten und für die Österreichische Gesundheitskasse herbeiführt.

Ich habe den Herrn Gesundheitsminister im Ausschuss gefragt: Kann sich ein Finanz­verantwortlicher in einem Krankenhaus auf Worthülsen, Versprechen von einem Politiker verlassen, oder muss der ein Budget auf Basis von Zahlen, Daten und Fakten machen? Ich weiß ja nicht, wie die Kollegen von der ÖVP die Geschäftsführerhaftung wahr­nehmen, aber ein Budget in einem Krankenhaus auf Sand zu bauen und zu sagen, Herr Blümel hat gesagt, da werden wir schon eine Lösung finden – so funktioniert es in der Praxis nicht.

Was würde denn das bedeuten? – Wenn die Finanzierung der Krankenhäuser nicht durchs Budget abgedeckt ist, würde das konkret bedeuten: Leistungskürzungen, weni­ger Betten. Wir reden da wirklich von Gesundheitsleistungen.