Herr Bundesminister! Ich finde es ja gut, dass Sie jetzt auch draufkommen und aktiver werden und kämpfen. Das taugt mir. Es wäre wichtig gewesen, dass Sie endlich aktiv auch Herrn Minister Blümel gesagt hätten, dass er die Gesundheitsfinanzierung sicherstellen muss. Das würde ich mir nämlich von einem Miteinander erwarten.
Wir können nicht ein Budget für das Jahr 2021 beschließen, in dem die gesamte Finanzierung der Österreichischen Gesundheitskasse und der Krankenanstalten in Österreich nicht abgedeckt ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gödl: ...! Was du zusammenredest!)
Ich bitte wirklich: Reparieren wir das miteinander! Es geht nämlich nicht nur um die Absicherung. Eigentlich müssten wir ja mehr Geld in die Hand nehmen. (Zwischenruf des Abg. Gödl.) Was ist mit der psychischen Gesundheit? Was ist zum Beispiel mit der Digitalisierung? Wir kriegen mit, dass da noch eine Zettelwirtschaft herrscht. Wir haben mitbekommen, Herr Bundesminister, dass da Faxe quer durch Österreich geschickt werden. Es kann doch nicht sein, dass mitten in der Krise diese Sachen nicht besser werden. Das wäre doch die Aufgabe des Gesundheitsressorts.
Herr Bundesminister, Sie haben uns da wirklich an Ihrer Seite. Ich weiß ja, wie schwer Sie es haben. Die Hackelschmeißerei von der ÖVP und von Sebastian Kurz in deine Richtung bekommen wir ja alle medial mit (Abg. Gödl: Eine Märchenstunde gerade!), diesen Wettlauf, wenn er am Sonntag in der „Pressestunde“ unbedingt vor dir die Massentests ankündigen möchte. Wir kriegen ja alle diese Eifersüchteleien von Sebastian Kurz mit. Du hättest uns wirklich, glaube ich, parteiübergreifend als Partner, wenn es darum geht, das Gesundheitssystem besser zu machen.
Ich bitte noch einmal: Reparieren wir das miteinander! Ich sehe hier den Budgetsprecher der ÖVP, Gabriel Obernosterer. Vielleicht kannst du Gernot Blümel wieder einmal unter die Arme greifen. Das letzte Mal hat er sechs Nullen vergessen, dieses Mal alle Krankenhäuser in Österreich. Es wird mit Herrn Minister Blümel leider immer schlimmer. (Beifall bei der SPÖ.)
12.06
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Josef Smolle. – Bitte.
Abgeordneter Dr. Josef Smolle (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gesundheitsbudget im Bundesbudget, Steigerung von 1,2 Milliarden Euro auf 1,8 Milliarden Euro, etwa 50 Prozent Erhöhung – das ist ganz, ganz wichtig, gerade auch in dieser Zeit, aber vergessen wir eines nicht: Das ist ja nur ein Teil der Gesundheitsfinanzierung in Österreich.
Wir geben in Österreich 11,2 Prozent des BIP für Gesundheit aus. Mehr als drei Viertel davon kommen von der öffentlichen Hand, und das ist gut so. Innerhalb des Bundesbudgets ist ja das Gesundheitsbudget ein Teil der Rubrik „Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie“, und diese wiederum macht fast 48 Prozent der Bundesausgaben aus. Da ist enorm viel mit dabei, was die Gesundheit stützt und die Gesundheit der Menschen in unserem Land absichert.
Konkret sind im Gesundheitsbudget natürlich Erhöhungen wesentlich auch durch die Covid-Pandemie begründet – das ist schon erwähnt worden –: Impfstoffe, Schutzausrüstung, Aufrüstung der Hotline 1450. Dazu kommen aber durchaus auch Ansätze, die über die Pandemie hinausgehen. Darüber bin ich auch sehr froh und dankbar dafür. Ich denke an den Beginn des Aufbaus eines Systems von Communitynurses, den weiteren
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