Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung, 17. bis 19. November 2020 / Seite 401

Ausbau der Primärversorgungszentren oder auch an die Digitalisierung, die Einführung des E-Impfpasses oder die Integration der radiologischen Bilder in Elga. Da tut sich sehr viel, und das auch angesichts dieser wirklich globalen Pandemie.

Über den Sommer haben ja manche gehofft, es sei mit der Pandemie vorbei. Das wäre nicht so schlimm gewesen, hätte es nicht dazu geführt, dass manche jeden Hinweis auf Vorsicht und Achtsamkeit als Panikmache verunglimpft, die gesundheitsbehördlichen Vorgaben weitgehend abgelehnt oder die Maskenpflicht lächerlich gemacht haben. Mittlerweile wissen wir: Die Situation ist ernst – wir kennen das von den Intensiv­statio­nen –, es ist wirklich dramatisch. Wer diese Situation jetzt noch ignoriert, macht keine Opposition gegen die Regierung, sondern gegen die Wirklichkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Situation ist wirklich ernst. Wir müssen zusammenhalten. Da gibt es immer zwei ganz wilde Argumente. Das eine ist: Die Menschen sterben ja gar nicht an Covid-19. Das andere ist: Es trifft eh nur die Alten und Kranken. Es gibt Obduktionsserien: Rund 90 Prozent dieser armen Menschen versterben an Covid-19.

Das Zweite, was die Alten und Kranken betrifft: Erstens betrifft es nicht nur diese Be­völkerungsgruppe, zweitens ist der Begriff der Vorerkrankung sehr weit gefasst – schon mit einem Blutdruckmittel ist man in dieser Gruppe –, und drittens haben, was ganz, ganz wichtig ist, in unserer Werthaltung auch die Alten und Kranken oder gerade auch die Alten und Kranken ein Recht zu leben und ein Recht auf unsere Unterstützung. Ich hoffe, dass wir alle hier das so sehen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir kämpfen für Menschenleben und deren Erhaltung, für Lebensqualität, für Arbeits­plätze, für den sozialen Zusammenhalt, für die Sicherung der Betriebe. Halten wir zu­sammen, das alles ist in der Bundesregierung und bei unserem Herrn Minister in guten Händen! Bleiben Sie gesund! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

12.11

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gerald Hauser. – Bitte.

12.11.09

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Hohes Haus! Zu Beginn möchte ich mich auch namens unserer Fraktion bei den im Gesundheitssystem, im Gesundheitswesen arbeitenden Menschen recht herzlich für die wirklich großartige Leistung bedanken. Sie kennen ja unsere Linie, wir haben immer gesagt, die kritische Infrastruktur des Gesundheitswesens und Risikopatienten sind zu schützen, und das gelingt mit unserem Gesundheitswesen gut.

Die zweite Aussage von Ihnen, Herr Minister, war heute: Wir müssen vermeiden, dass aus der Gesundheitskrise eine Sozialkrise wird. – Da gebe ich Ihnen recht, Herr Minister. Da müssen wir Fehler vermeiden, und da hat die Regierung viel Luft nach oben, auch Sie. (Zwischenruf des Abg. Obernosterer.)

Ich bringe Ihnen heute zwei Beispiele. Erstes Beispiel Epidemiegesetz: Die Menschen in Österreich, die Unternehmer, die Mitarbeiter müssen sich auf bestehende Gesetze verlassen können. Was haben Sie getan? – Sie haben die Epidemiegesetze parla­men­tarisch gegen unsere Stimmen ausgehebelt, obwohl das Epidemiegesetz den Unterneh­mern zugesichert hat, den Verdienstentgang zu ersetzen, der aufgrund der behördlich verordneten Betriebsschließungen entstanden ist.

So, nun ist es mittlerweile unstrittig, dass zumindest für den Zeitraum der Betriebs­schließung per Verordnung durch die Bezirkshauptmannschaften bis zur Aushebelung des Epide­miegesetzes durch die Covid-19-Gesetze – in etwa 16 Tage – der Anspruch auf Ersatz