Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung, 17. bis 19. November 2020 / Seite 402

des Verdienstentgangs entsteht. Das steht seit Monaten fest: Betriebsschließungen Mitte März, und der Erlass, die Verordnung von Ihnen, Herr Minister, wie der Ver­dienstentgang zu berechnen ist, ist am 21. Juli herausgegeben worden, die Berechnung Anfang August. Mittlerweile sind sechs, sieben Monate ins Land gezogen, und es ist immer noch nicht entschädigt worden. Die Unternehmer werden im Stich gelassen.

Deswegen bringe ich heute folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Scha­densabgeltung nach dem Epidemiegesetz zur Bewältigung der COVID-19-Krise“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, die erforderlichen Schritte im Sinne der Um­setzung eines Wirtschaftsreparaturpakets zu setzen, das geeignet ist, jenen Privat­per­sonen sowie Wirtschaftstreibenden, die von der COVID-19-Krise massiv bzw. existentiell betroffen sind, unmittelbar, sofort und in ausreichendem Ausmaß zu helfen.

Dieses Wirtschaftsreparaturpaket hat die Umsetzung nachstehender Maßnahmen [...] sicherzustellen:

- Voller Entschädigungsanspruch für alle Betriebe, die durch das Betretungsverbot betroffen sind, in jener Höhe, den diese erhalten hätten, wenn ihr Betrieb auf Grundlage des EpidemieG geschlossen worden wäre;

- Sofortige antragslose Akontozahlung durch die Finanzämter an alle Unternehmer, die sämtliche Kosten und einen entsprechenden Unternehmerlohn für die nächsten drei Monate abdeckt;

- Abwicklung sämtlicher Maßnahmen über die Finanzämter.“

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In aller Kürze noch eine zweite wichtige Frage an Sie, Herr Minister: Über Puls 4 haben Sie mitgeteilt – ich zitiere –: Das Ziel ist es, dass dieser Lockdown so lange anhält, bis wir den Impfstoff haben. – Zitatende.

Nun haben Sie uns heute mitgeteilt, dass der Impfstoff Anfang Jänner vorhanden sein wird. Was bedeutet das für die Unternehmen? Was bedeutet das für die Tourismu­swirtschaft? Was bedeutet das für den Handel? Was bedeutet das für die Mitarbeiter? Was bedeutet das für viele Österreicher, die direkt und indirekt davon betroffen sind?

Wir gehen alle davon aus, dass die Geschäfte, die Betriebe Mitte Dezember öffnen können. Wenn Sie schon die Opposition und uns nicht informieren, dann informieren Sie heute und hier bitte die Bevölkerung, die Unternehmer, die betroffenen Arbeitnehmer, ob die Betriebe tatsächlich bis Mitte Jänner geschlossen sind, so wie Sie das indirekt über Puls 4 angekündigt haben! – Ich danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Hauser, bleiben Sie bitte am Rednerpult! Sie haben den ersten Absatz des Entschließungsantrages nicht verlesen, oder nur einen ganz kurzen Teil davon. Sie müssen ihn noch einmal verlesen, dann kann er als ord­nungsgemäß eingebracht gelten.