Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll62. Sitzung, 17. bis 19. November 2020 / Seite 408

Abgeordnete, die das vielleicht nicht so sehen, die im ÖVP-Wirtschaftsbund angesiedelt sind, die in der Industriellenvereinigung angesiedelt sind, deren Motto lautet: Senkung der Dienstgeberbeiträge zur Sozialversicherung um jeden Preis!

Das Motto der ÖVP lautet, die Dienstgeber – vor allem die Swarovskis und die Pierers in Österreich – sollen möglichst wenig in das Sozialsystem einzahlen, und dazu soll die ÖVP möglichst die absolute Macht in den Sozialversicherungen haben. Das ist eine Tatsache, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte noch zwei Dinge ansprechen – erstens zur Gesundheitsprävention, denn die ist heute noch gar nicht zur Sprache gekommen. Betreffend die durchschnittliche Lebenserwartung sind wir in Österreich ziemlich im oberen Spitzenfeld in der Euro­päischen Union, bei den tatsächlich gesunden Lebensjahren sind wir Viertletzter. In Österreich beträgt die Anzahl der tatsächlich gesund erlebten Jahre 57, in Schweden sind es zum Beispiel 73. Auch da sollte man den Hebel ansetzen – nicht nur Pensionen kürzen, sondern auch schauen, dass man den Menschen ein gutes Leben ermöglicht.

Ich möchte noch etwas zu den Pensionen sagen. Es hat von Anfang bis Mitte der Neun­zigerjahre einen Sozialminister gegeben, der Hesoun geheißen hat – er hat übrigens auch das Pflegegeld eingeführt. Er hat zur Berechnung der Pensionen die besten 15 Jahre eines Arbeitslebens herangezogen. Das hat vor allem Frauen sowie Men­schen, die im Akkord gearbeitet haben, genützt. Dann ist ein Bundeskanzler namens Schüssel gekom­men, der den Durchrechnungszeitraum eingeführt hat. Das heißt, durch den lebens­langen Durchrechnungszeitraum sind die Pensionen automatisch geringer geworden, und Kollege Stöger hat völlig recht: Immer wenn in dieser Republik ein ÖVP-Bundes­kanzler am Werk ist, geht es den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern schlechter. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

12.30

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Alexandra Tanda. – Bitte.

12.30.45

Abgeordnete Ing. Mag. (FH) Alexandra Tanda (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen! Als eine der letzten RednerInnen zum Gesund­heitsbudget möchte ich nochmals die so wichtigen Leistungen der Bundesregierung, welche sich ganz klar in diesem Budget widerspiegeln, hervorstreichen. Auch wenn die Opposition in einer für dieses Hohe Haus oft beschämenden und unwürdigen Sprache moniert, dass alles, alles schlecht sei, muss sich wahrscheinlich selbst die Opposition im Innersten eingestehen: Die Steigerung des Budgets ist gut, richtig und vorbildlich.

Die Zahlen haben wir heute schon sehr oft gehört, ich wiederhole sie trotzdem noch einmal: 1,8 Milliarden Euro – das ist nicht nichts! Auch die 600 Millionen Euro Steige­rung – man bedenke, das sind 50 Prozent mehr als im Vorjahr – sind nicht nichts. Diese Erhöhung ist aus vielerlei Gesichtspunkten nicht nur wichtig, sondern unerlässlich gewesen, natürlich insbesondere aus Gründen der Pandemiebekämpfung, zur Scha­dens­vergütung nach dem Epidemiegesetz und so weiter. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Von den 426 Millionen Euro haben wir heute auch schon öfter gehört. Besonders her­vorheben möchte ich aber auch die 120 Millionen Euro, die impfstoffgebunden sind. Man sieht daran, wie wir vorhin auch vom Herrn Bundesminister gehört haben, dass das eine richtige Herangehensweise war, die sehr zukunftsorientiert ist. Dieser Budgetposten geht auch in die Gesundheitsvorsorge und in die Zukunft.