was ich hier sage, das ist bittere Realität. Schauen Sie sich bitte die Videos aus den Spitälern an; es geht die nächsten Tage ums Eingemachte. Der Lockdown ist die einzig mögliche Reaktion auf diese dramatischen Zustände, er ist alternativlos (Abg. Amesbauer: Alternativlos ist er überhaupt nicht!), und die Bundesregierung hat das einzig Richtige gemacht – ja machen müssen! –, um Menschenleben zu retten.
Die Zeit der differenzierten Betrachtungen, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zeit des Egotrips ist definitiv vorbei; wir haben es in den letzten Wochen auch wahrlich anders versucht. (Abg. Amesbauer: Reine Panikmache! – Weiterer Zwischenruf bei der FPÖ.) Leider ist das Projekt der Eigenverantwortung gescheitert – leider!, sage ich. Wir mussten jetzt scharf reagieren, das fällt niemandem leicht.
Was wäre die Folge eines Nichtreagierens? – Sie wissen es alle: Kein Unfallopfer, kein Schlaganfall-, kein Herzinfarktpatient könnte adäquat behandelt werden, wie wir das gewöhnt sind und uns auch vorstellen. Das muss auch den letzten Verharmlosern, Besserwissern und Verleugnern klar sein. (Abg. Amesbauer – den Plenarsaal verlassend –: ... Weltuntergang? Ist ja unfassbar, diese Panikmache! Schwachsinn!) Und noch etwas: Ein trotziges Verweigern manch sinnvoller Einzelmaßnahme – Stichwort Maske – ist nicht nur kein Vorbild, sondern wirklich kontraproduktiv und auch unverantwortlich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, geschätzte Damen und Herren, ich sehe aber auch Hoffnung: Jeder – wirklich jeder! – kann in seinem persönlichen Bereich dazu beitragen, die Situation zu verbessern. Halten wir uns alle an die bekannten und geforderten Maßnahmen! Wenn wir uns in den nächsten zwei bis drei Wochen zurücknehmen, auch wenn es uns noch so schwerfällt, wird – davon bin ich überzeugt – Weihnachten wieder ein Stück weit so sein, wie wir es uns alle vorstellen und wünschen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)
12.26
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Rudolf Silvan zu Wort gemeldet. – Bitte.
Abgeordneter Rudolf Silvan (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause! Herr Bundesminister, es freut uns, dass Sie in guten Gesprächen mit den Bundesländern sind, dass Sie in guten Gesprächen mit den Sozialversicherungen sind. Es freut uns auch, dass es Zusagen gibt, wie das Kollegin Schwarz und Kollege Schallmeiner vorhin erwähnt haben, ich stelle aber heute hier fest, dass am 18. November 2020 rund 170 Millionen Euro für die Spitalsfinanzierung fehlen – das ist eine Tatsache –, und ich hoffe, dass das Geld, das zugesagt wurde, auch wirklich für die Spitalserhaltung fließen wird.
Wir haben die größte Gesundheitskrise der Zweiten Republik, und der Herr Finanzminister verweigert der ÖGK immer noch die Ausfallshaftung für die Beiträge. Wir haben die größte Gesundheitskrise der Zweiten Republik, und ein ÖVP-Generaldirektor der AUVA tritt eine Diskussion um die Schließung eines Rehabzentrums los, das seit 30 Jahren beste medizinische Versorgung für schwer Schädel-Hirn-traumatisierte Menschen geleistet hat. Wir haben die größte Gesundheitskrise der Zweiten Republik, und gestern wurde im Verwaltungsrat der ÖGK die dringend nötige Sanierung des Hanusch-Krankenhauses von der ÖVP-Mehrheit abgelehnt.
Ich glaube Ihnen, Herr Gesundheitsminister, wenn Sie sagen, Sie stehen dafür, dass keine Selbstbehalte kommen, Sie stehen dafür, dass es zu keinen Leistungskürzungen kommt. Ich glaube Ihnen das, ich denke aber, es gibt bei Ihrem Koalitionspartner Menschen,
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