Assistenzeinsätzen anlässlich der Coronapandemie oder an der Grenze. – Ein herzliches Dankeschön für diesen Einsatz. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Koza.)
13.38
Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Herr MMag. DDr. Hubert Fuchs. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Hohes Haus! Geschätzte Österreicherinnen und Österreicher! Wieder einmal möchte die ÖVP das wertvolle Familiensilber des österreichischen Bundesheeres, also die Liegenschaften, verscherbeln. Beispielsweise soll in Salzburg eine Teilfläche der Schwarzenberg-Kaserne verkauft werden, wo das Bundesheer seit vielen, vielen Jahren ein Heereslogistikzentrum betreibt.
Ich darf daran erinnern, dass wir gestern hier im Hohen Haus, und zwar einstimmig, das COVID-19-Lagergesetz beschlossen haben. Das Bundesheer ist aufgrund des COVID-19-Lagergesetzes beauftragt, strategische Reserven an Schutzausrüstung für die Republik einzulagern und diese auch zu beschaffen. Mangels entsprechender Lagerkapazitäten muss dafür auch extern Lagerfläche um teures Geld angemietet werden. In Salzburg hätten wir die entsprechenden Möglichkeiten. Wichtige Erweiterungsflächen gehen dem Bundesheer durch diesen Verkauf verloren.
Besonders katastrophal für das österreichische Bundesheer sind jedoch die Verwertungspläne der Liegenschaften in Wien. Diese sollen zu einem Freundschaftspreis an die BIG verschleudert werden. Großer Profiteur dieser Vermögenstransaktion sind die BIG und deren Mutter, die Öbag. Wenn schon Liegenschaften des österreichischen Bundesheeres veräußert werden müssen, was die FPÖ strikt ablehnt, dann müssen diese Liegenschaftstransaktionen am freien Markt stattfinden, wo der freie Wettbewerb und nicht die BIG den Preis bestimmt. (Beifall bei der FPÖ.)
Frau Bundesminister, die BIG wird keinen fremdüblichen Preis zahlen, das wissen Sie ganz genau. Ihre Erklärungsversuche im Budgetausschuss, Stichwort Besserungsklausel, sind vollkommen untaugliche Beschwichtigungsversuche. Aus Sicht des österreichischen Bundesheeres gibt es keinen sachlichen Grund für eine Involvierung der BIG.
Frau Minister Tanner, warum wehren Sie sich gegen eine öffentliche Ausschreibung am freien Markt? Sie handeln da nicht im Interesse des österreichischen Bundesheeres.
Die Erhöhung des Bundesheerbudgets basiert nicht auf dem Verhandlungsgeschick der Frau Bundesminister, sondern wird vom österreichischen Bundesheer selbst durch die unterpreisige Verschleuderung von Liegenschaften finanziert.
In diesem Zusammenhang darf ich auch auf einen Rechnungshofbericht zu den Assistenz- und Unterstützungsleistungen des Bundesheeres zum Grenzmanagement verweisen, in dem festgestellt wird, dass zwei Drittel dieser Kosten dem österreichischen Bundesheer nicht ersetzt wurden, zwei Drittel musste das österreichische Bundesheer aus dem Regelbudget bestreiten. Daher bringe ich folgenden Entschließungsantrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Reinhard Eugen Bösch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Kostenersatz für Assistenz- und Unterstützungsleistungen des Heeres“
Der Nationalrat wolle beschließen:
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